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EU-Verfassungsvertrag: Premier Paroubek setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden
voriges Jahr ist es in letzter Zeit ein wenig ruhiger geworden rund um das
Thema europäische Integration. Auf einer Konferenz zum Thema Außenpolitik,
die kürzlich in Prag abgehalten wurde, war der Verfassungsvertrag aber
sehr wohl einer der zentralen Diskussionspunkte.
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Wochenschau
Die Schlagzeilen in der tschechischen Tagespresse beschäftigten sich in der
siebten Kalenderwoche vor allem mit Auslandsbesuchen der Politiker, den
Mohammed-Karikaturen sowie der Vogelgrippe. Zur Wochenschau von Radio Prag
hat Bara Prochazkova für Sie zusammengestellt.
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Tschechische Gewerkschafter gegen Sozial- und Lohndumping
Das Europaparlament hat sich an diesem Donnerstag auf eine veränderte
EU-Dienstleistungsrichtlinie geeinigt. Während führende tschechische
Politiker sich für die Beibehaltung des strittigsten Punktes, des so
genannten Herkunftslandprinzips einsetzten, demonstrierten tschechische
Arbeitnehmer gemeinsam mit mehreren Zehntausenden Gewerkschaftern aus
anderen europäischen Ländern eben für die Aufhebung dieses Passus.
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Tschechische Politiker enttäuscht über entschärfte Dienstleistungsrichtlinie
Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag die umstrittene
EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Führende tschechische
Politiker hätten sich allerdings lieber die ursprüngliche Fassung der
Direktive als den jetzt beschlossenen Kompromissvorschlag gewünscht. Ein
Beitrag von Silja Schultheis.
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Neuigkeiten am Grenzübergang Nova Bystrice - Grametten
Bald ist es zwei Jahre her, dass Tschechien der EU beigetreten ist. Wie
sich seitdem die Situation an den Staatsgrenzen verändert hat, das
untersuchte Radio Prag unlängst an einem Abschnitt der
tschechisch-österreichischen Grenze, am Grenzübergang Nova Bystrice -
Grametten. Übrigens, dieser Tage wäre dort ein Besuch kaum möglich. Der
Grenzübergang musste am Freitag schließen, da das Dach des
Abfertigungsgebäudes unter der darauf lastenden Schneeschicht einzustürzen
drohte. Geschlossen bleibt er vorläufig bis Dienstag, nichtsdestotrotz
können wir über Neuigkeiten berichten:
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EU-Kommissar Spidla plädiert für Öffnung der Arbeitsmärkte
Im seinem jüngsten Bericht zur Öffnung der Arbeitsmärkte für Bürger aus den
neuen EU-Staaten legt der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische
Premierminister Vladimir Spidla den alten EU-Mitgliedern nahe, die
bisherigen Übergangsfristen aufzuheben oder zu verkürzen.
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Verkehrswege zwischen Tschechien und Österreich: Südböhmen wirbt um Unterstützung von der EU
Viele Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und seinem südlichen
Nachbarn Österreich sind immer noch nicht so, wie sich viele das wünschen.
Auch fast 17 Jahre nach der politischen Wende in der ehemaligen
Tschechoslowakei nicht. Ein Beispiel: Auf der Strecke vom südböhmischen
Ceske Budejovice / Budweis in die oberösterreichische Landeshauptstadt
Linz, auf der im Jahr 1832 die erste Pferdeeisenbahn in Betrieb genommen
wurde, verkehren heute nur vier Direktzüge pro Tag. Und auch mit den
Straßenverbindungen zwischen beiden Ländern hapert es oft. Der Vorsitzende
der südböhmischen Landesregierung, Jan Zahradnik, hat am Montag in Brüssel
Lobbying für die Verbesserung der Situation betrieben.
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Visegrad: EU-Übergangsfristen für Arbeitskräfte ohne Begründung
Die Staaten der Visegrader Gruppe - Tschechien, die Slowakei, Polen und
Ungarn - fordern die alten EU-Mitglieder auf, ihre Arbeitsmärkte nun auch
für die EU-Neulinge zu öffnen. Diese Forderung gibt es immer wieder zu
hören, nun steht es schwarz auf weiß. Bara Prochazkova berichtet.
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Wahlkampfschlager Meinungsforschung: Tschechische EU-Skepsis nicht mehr als ein Gerücht?
Der Termin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht fest, am 2. und 3. Juni
werden die Tschechinnen und Tschechen zu den Urnen gerufen. Es ist die
erste Wahl dieser Art seit dem EU-Beitritt des Landes im Mai 2004. In der
Zwischenzeit gab es lediglich Regional- bzw. Senatswahlen. Und die fielen
für die regierenden Sozialdemokraten, die sich als Partei der europäischen
Integration sehen, in der Regel schlecht aus. Glaubt man jedoch den
neuesten Umfragen, so holen nicht nur die Sozialdemokraten auf, sondern es
steigt auch die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Leben in der EU. Was
prompt ein gutes Wahlkampfthema abgibt.
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Ja mit Hintertür: Tschechien akzeptiert EU-Mehrwertsteuerkonzept
Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze hat die Tschechische
Republik am Wochenende dem Drängen der Mehrheit der EU-Staaten
nachgegeben. Oder war es umgekehrt? Wie fast immer nach politischen
Auseinandersetzungen fühlen sich beide Seiten als Gewinner: Die
österreichische Ratspräsidentschaft ist ein gutes Stück weiter bei dem
Bemühen, ihren Reformentwurf durchzusetzen - und die tschechische
Delegation rühmt sich, erreicht zu haben, was zu erreichen war. Wie beides
zusammengeht, versucht Thomas Kirschner zu erklären. mehr...
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