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Neuigkeiten am Grenzübergang Nova Bystrice - Grametten
Bald ist es zwei Jahre her, dass Tschechien der EU beigetreten ist. Wie
sich seitdem die Situation an den Staatsgrenzen verändert hat, das
untersuchte Radio Prag unlängst an einem Abschnitt der
tschechisch-österreichischen Grenze, am Grenzübergang Nova Bystrice -
Grametten. Übrigens, dieser Tage wäre dort ein Besuch kaum möglich. Der
Grenzübergang musste am Freitag schließen, da das Dach des
Abfertigungsgebäudes unter der darauf lastenden Schneeschicht einzustürzen
drohte. Geschlossen bleibt er vorläufig bis Dienstag, nichtsdestotrotz
können wir über Neuigkeiten berichten:
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EU-Kommissar Spidla plädiert für Öffnung der Arbeitsmärkte
Im seinem jüngsten Bericht zur Öffnung der Arbeitsmärkte für Bürger aus den
neuen EU-Staaten legt der EU-Sozialkommissar und frühere tschechische
Premierminister Vladimir Spidla den alten EU-Mitgliedern nahe, die
bisherigen Übergangsfristen aufzuheben oder zu verkürzen.
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Verkehrswege zwischen Tschechien und Österreich: Südböhmen wirbt um Unterstützung von der EU
Viele Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und seinem südlichen
Nachbarn Österreich sind immer noch nicht so, wie sich viele das wünschen.
Auch fast 17 Jahre nach der politischen Wende in der ehemaligen
Tschechoslowakei nicht. Ein Beispiel: Auf der Strecke vom südböhmischen
Ceske Budejovice / Budweis in die oberösterreichische Landeshauptstadt
Linz, auf der im Jahr 1832 die erste Pferdeeisenbahn in Betrieb genommen
wurde, verkehren heute nur vier Direktzüge pro Tag. Und auch mit den
Straßenverbindungen zwischen beiden Ländern hapert es oft. Der Vorsitzende
der südböhmischen Landesregierung, Jan Zahradnik, hat am Montag in Brüssel
Lobbying für die Verbesserung der Situation betrieben.
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Visegrad: EU-Übergangsfristen für Arbeitskräfte ohne Begründung
Die Staaten der Visegrader Gruppe - Tschechien, die Slowakei, Polen und
Ungarn - fordern die alten EU-Mitglieder auf, ihre Arbeitsmärkte nun auch
für die EU-Neulinge zu öffnen. Diese Forderung gibt es immer wieder zu
hören, nun steht es schwarz auf weiß. Bara Prochazkova berichtet.
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Wahlkampfschlager Meinungsforschung: Tschechische EU-Skepsis nicht mehr als ein Gerücht?
Der Termin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht fest, am 2. und 3. Juni
werden die Tschechinnen und Tschechen zu den Urnen gerufen. Es ist die
erste Wahl dieser Art seit dem EU-Beitritt des Landes im Mai 2004. In der
Zwischenzeit gab es lediglich Regional- bzw. Senatswahlen. Und die fielen
für die regierenden Sozialdemokraten, die sich als Partei der europäischen
Integration sehen, in der Regel schlecht aus. Glaubt man jedoch den
neuesten Umfragen, so holen nicht nur die Sozialdemokraten auf, sondern es
steigt auch die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Leben in der EU. Was
prompt ein gutes Wahlkampfthema abgibt.
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Ja mit Hintertür: Tschechien akzeptiert EU-Mehrwertsteuerkonzept
Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze hat die Tschechische
Republik am Wochenende dem Drängen der Mehrheit der EU-Staaten
nachgegeben. Oder war es umgekehrt? Wie fast immer nach politischen
Auseinandersetzungen fühlen sich beide Seiten als Gewinner: Die
österreichische Ratspräsidentschaft ist ein gutes Stück weiter bei dem
Bemühen, ihren Reformentwurf durchzusetzen - und die tschechische
Delegation rühmt sich, erreicht zu haben, was zu erreichen war. Wie beides
zusammengeht, versucht Thomas Kirschner zu erklären. mehr...
Wochenschau
Wie in vielen anderen Ländern standen die letzten Tage im Zeichen einer
extremen Kältewelle, die Anfang der Woche auch Tschechien erreicht hat.
Mit örtlichen Nachttemperaturen bis zu minus 30 Grad Celsius.
Einige tschechische Städte ließen daher Notunterkünfte für Obdachlose
einrichten. In Prag etwa wurden am Dienstag auf dem Letna-Plateau beheizte
Zelte mit 100 Schlafplätzen aufgestellt. Bis zum Redaktionsschluss dieser
Sendung waren der Kältewelle in Tschechien bereits mindestens 20 Menschen,
zum Opfer gefallen, die meistens von ihnen waren obdachlos.
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EU-Mitgliedschaft: Die Zufriedenheit ist groß - der Premierminister ist zufrieden
Ungefähr drei Fünftel der tschechischen Bevölkerung sind mit der
EU-Mitgliedschaft ihres Landes zufrieden. So sagen es übereinstimmend
verschiedene Umfragen heimischer Meinungsforschungsinstitute wie auch das
so genannte Eurobarometer, das dieser Tage veröffentlicht wurde. Dieses
Ergebnis geht wohl zumindest teilweise darauf zurück, dass ganze 81
Prozent der Tschechen auch mit ihrer allgemeinen Lebenssituation zufrieden
sind. Umfragedaten, die Premierminister Jiri Paroubek nun gemeinsam mit
mehreren Meinungsforschern höchstpersönlich kommentierte. Gerald Schubert
war auf der Pressekonferenz:
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Ecofin: Keine Einigung bei Mehrwertsteuersatz im Wohnungssektor
Die Europäische Union hat noch keine Verfassung. Dafür aber politische
Prinzipien und eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Richtlinien, die sehr
häufig nur ganz schwer im Interesse der 25 Mitgliedsländer in Einklang zu
bringen sind. Dass diesbezüglich die Vorstellungen der alt gedienten
EU-Staaten oft höher gewichtet werden als jene der erst 2004 zur Union
gestoßenen Länder, musste die Tschechische Republik erst am Dienstag
wieder erfahren. Lothar Martin mit den Einzelheiten. mehr...
Was halten die Tschechen von der EU? Eurobarometer 2005 gibt Antworten
Was halten die Menschen von der EU? Diese Frage versucht das alljährliche
Eurobarometer zu beantworten. Am Montag wurden in der Prager Niederlassung
der Europäischen Kommission die aktuellen Daten vorgestellt. Was dieses
Zahlenwerk nun über die Stimmungen und Meinungen in der tschechischen
Bevölkerung sagt, darüber berichtet Benjamin Slavik. mehr...
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