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Wahlkampfschlager Meinungsforschung: Tschechische EU-Skepsis nicht mehr als ein Gerücht?
Der Termin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus steht fest, am 2. und 3. Juni
werden die Tschechinnen und Tschechen zu den Urnen gerufen. Es ist die
erste Wahl dieser Art seit dem EU-Beitritt des Landes im Mai 2004. In der
Zwischenzeit gab es lediglich Regional- bzw. Senatswahlen. Und die fielen
für die regierenden Sozialdemokraten, die sich als Partei der europäischen
Integration sehen, in der Regel schlecht aus. Glaubt man jedoch den
neuesten Umfragen, so holen nicht nur die Sozialdemokraten auf, sondern es
steigt auch die Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Leben in der EU. Was
prompt ein gutes Wahlkampfthema abgibt.
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Ja mit Hintertür: Tschechien akzeptiert EU-Mehrwertsteuerkonzept
Im Streit um verminderte EU-Mehrwertsteuersätze hat die Tschechische
Republik am Wochenende dem Drängen der Mehrheit der EU-Staaten
nachgegeben. Oder war es umgekehrt? Wie fast immer nach politischen
Auseinandersetzungen fühlen sich beide Seiten als Gewinner: Die
österreichische Ratspräsidentschaft ist ein gutes Stück weiter bei dem
Bemühen, ihren Reformentwurf durchzusetzen - und die tschechische
Delegation rühmt sich, erreicht zu haben, was zu erreichen war. Wie beides
zusammengeht, versucht Thomas Kirschner zu erklären. mehr...
Wochenschau
Wie in vielen anderen Ländern standen die letzten Tage im Zeichen einer
extremen Kältewelle, die Anfang der Woche auch Tschechien erreicht hat.
Mit örtlichen Nachttemperaturen bis zu minus 30 Grad Celsius.
Einige tschechische Städte ließen daher Notunterkünfte für Obdachlose
einrichten. In Prag etwa wurden am Dienstag auf dem Letna-Plateau beheizte
Zelte mit 100 Schlafplätzen aufgestellt. Bis zum Redaktionsschluss dieser
Sendung waren der Kältewelle in Tschechien bereits mindestens 20 Menschen,
zum Opfer gefallen, die meistens von ihnen waren obdachlos.
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EU-Mitgliedschaft: Die Zufriedenheit ist groß - der Premierminister ist zufrieden
Ungefähr drei Fünftel der tschechischen Bevölkerung sind mit der
EU-Mitgliedschaft ihres Landes zufrieden. So sagen es übereinstimmend
verschiedene Umfragen heimischer Meinungsforschungsinstitute wie auch das
so genannte Eurobarometer, das dieser Tage veröffentlicht wurde. Dieses
Ergebnis geht wohl zumindest teilweise darauf zurück, dass ganze 81
Prozent der Tschechen auch mit ihrer allgemeinen Lebenssituation zufrieden
sind. Umfragedaten, die Premierminister Jiri Paroubek nun gemeinsam mit
mehreren Meinungsforschern höchstpersönlich kommentierte. Gerald Schubert
war auf der Pressekonferenz:
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Ecofin: Keine Einigung bei Mehrwertsteuersatz im Wohnungssektor
Die Europäische Union hat noch keine Verfassung. Dafür aber politische
Prinzipien und eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Richtlinien, die sehr
häufig nur ganz schwer im Interesse der 25 Mitgliedsländer in Einklang zu
bringen sind. Dass diesbezüglich die Vorstellungen der alt gedienten
EU-Staaten oft höher gewichtet werden als jene der erst 2004 zur Union
gestoßenen Länder, musste die Tschechische Republik erst am Dienstag
wieder erfahren. Lothar Martin mit den Einzelheiten. mehr...
Was halten die Tschechen von der EU? Eurobarometer 2005 gibt Antworten
Was halten die Menschen von der EU? Diese Frage versucht das alljährliche
Eurobarometer zu beantworten. Am Montag wurden in der Prager Niederlassung
der Europäischen Kommission die aktuellen Daten vorgestellt. Was dieses
Zahlenwerk nun über die Stimmungen und Meinungen in der tschechischen
Bevölkerung sagt, darüber berichtet Benjamin Slavik. mehr...
Prüfung der Kriterien des Schengenbeitritts
Dass die Tschechische Republik dem Schengener Abkommen beitritt war schon
seit der Aufnahme in die EU am 1. Mai 2004 klar. Schon am selbigen Tag
wurden damals die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Jetzt wird der
letzte Akt des Beitritttsverfahrens eröffnet.
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Wohin mit den EU-Milliarden? Transparency International warnt vor "finanziellem Tsunami"
Die Organisation Transparency International, die sich weltweit dem Kampf
gegen Korruption widmet, hat dieser Tage in Prag vor einem Problem
gewarnt, das bei vielen Menschen wohl erstmal Erstaunen auslöst: Über die
neuen EU-Mitgliedstaaten, also auch über Tschechien, droht eine Flut von
Geld hereinzubrechen. Sogar von einem "finanziellen Tsunami" war
die Rede. Ausgelöst werde dieser von den Mitteln aus den EU-Strukturfonds.
Dort warten, gemäß dem Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre
2007 bis 2013, allein auf Tschechien mehr als 22 Milliarden Euro.
Transparency International warnt natürlich nicht vor dem Geld an sich,
sondern davor, dass es in die falschen Hände geraten oder unsachgemäß
ausgegeben werden könnte. Was tun mit den EU-Milliarden? Ein
"Schauplatz" von Gerald Schubert.
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Wochenschau
Zwei Tage vor dem Besuch des tschechischen Premiers Jiri Paroubek in
Kopenhagen ist am Dienstag eine Polemik zwischen Tschechien und Dänemark
über die Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Ländern entstanden. In der dänischen Tageszeitung Jyllans-Posten
bezeichnete Paroubek die Position der alten EU-Mitgliedsländer, die über
Solidarität mit dem Osten sprechen und gleichzeitig ihren Arbeitsmarkt
geschlossen haben, als heuchlerisch.
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Österreichischer EU-Vorsitz: Vaclav Havel im elektronischen Speakers' Corner
Der österreichische Ratsvorsitz in der Europäischen Union ist erst wenige
Tage alt. Das Nachbarland Tschechiens gibt während des gesamten ersten
Halbjahrs 2006 nicht nur den Takt der europäischen Agenda an, sondern
empfängt in seiner Hauptstadt Wien auch zahlreiche
Verhandlungsdelegationen und tausende Journalisten aus dem In- und
Ausland. Eine Gelegenheit, sich nicht nur nach außen hin zu profilieren,
sondern auch in der eigenen Bevölkerung den einen oder anderen Gedanken
über das gemeinsame Europa anzustoßen. Diese Woche ist der tschechische
Schriftsteller und Expräsident Vaclav Havel an diesem Unterfangen
maßgeblich beteiligt. mehr...
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