Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union

Prüfung der Kriterien des Schengenbeitritts

23-01-2006 16:15 | Benjamin Slavik

Dass die Tschechische Republik dem Schengener Abkommen beitritt war schon seit der Aufnahme in die EU am 1. Mai 2004 klar. Schon am selbigen Tag wurden damals die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Jetzt wird der letzte Akt des Beitritttsverfahrens eröffnet.   mehr...

Wohin mit den EU-Milliarden? Transparency International warnt vor "finanziellem Tsunami"

22-01-2006 | Gerald Schubert

Die Organisation Transparency International, die sich weltweit dem Kampf gegen Korruption widmet, hat dieser Tage in Prag vor einem Problem gewarnt, das bei vielen Menschen wohl erstmal Erstaunen auslöst: Über die neuen EU-Mitgliedstaaten, also auch über Tschechien, droht eine Flut von Geld hereinzubrechen. Sogar von einem "finanziellen Tsunami" war die Rede. Ausgelöst werde dieser von den Mitteln aus den EU-Strukturfonds. Dort warten, gemäß dem Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013, allein auf Tschechien mehr als 22 Milliarden Euro. Transparency International warnt natürlich nicht vor dem Geld an sich, sondern davor, dass es in die falschen Hände geraten oder unsachgemäß ausgegeben werden könnte. Was tun mit den EU-Milliarden? Ein "Schauplatz" von Gerald Schubert.   mehr...

Wochenschau

14-01-2006 | Silja Schultheis

Premierminister Jiri Paroubek Zwei Tage vor dem Besuch des tschechischen Premiers Jiri Paroubek in Kopenhagen ist am Dienstag eine Polemik zwischen Tschechien und Dänemark über die Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern entstanden. In der dänischen Tageszeitung Jyllans-Posten bezeichnete Paroubek die Position der alten EU-Mitgliedsländer, die über Solidarität mit dem Osten sprechen und gleichzeitig ihren Arbeitsmarkt geschlossen haben, als heuchlerisch.   mehr...

Österreichischer EU-Vorsitz: Vaclav Havel im elektronischen Speakers' Corner

11-01-2006 15:39 | Gerald Schubert

Foto: Lothar Ponhold Der österreichische Ratsvorsitz in der Europäischen Union ist erst wenige Tage alt. Das Nachbarland Tschechiens gibt während des gesamten ersten Halbjahrs 2006 nicht nur den Takt der europäischen Agenda an, sondern empfängt in seiner Hauptstadt Wien auch zahlreiche Verhandlungsdelegationen und tausende Journalisten aus dem In- und Ausland. Eine Gelegenheit, sich nicht nur nach außen hin zu profilieren, sondern auch in der eigenen Bevölkerung den einen oder anderen Gedanken über das gemeinsame Europa anzustoßen. Diese Woche ist der tschechische Schriftsteller und Expräsident Vaclav Havel an diesem Unterfangen maßgeblich beteiligt.  mehr...

Ohne Demokratie keine Freiheit: Heinz Albert Huthmacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung

09-01-2006 13:38 | Gerald Schubert

Heinz Albert Huthmacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung (Foto: Autor) Die deutschen politischen Stiftungen haben auch in Tschechien ihre Niederlassungen. Zwei davon - respektive ihre Vorsitzenden - haben wir Ihnen im abgelaufenen Jahr im Rahmen unserer Sendereihe "Heute am Mikrophon" bereits näher vorgestellt: Stefan Gehrold von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung sowie Eva van de Rakt von der grünen Heinrich Böll Stiftung. Diesmal wollen wir das Prager Büro der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung besuchen. Mit dessen Leiter Heinz Albert Huthmacher hat Gerald Schubert gesprochen.   mehr...

Gleiches Geschlecht, (noch) ungleiches Recht: Tschechien vor Gesetz zur registrierten Partnerschaft

02-01-2006 09:26 | Sandra Dudek

"Das war 2005!" Die letzten Tage erfreuten uns die Medien wieder mit Jahresrückblicken. Ein Thema scheint allerdings nicht auf, obwohl es für hitzige Diskussionen gesorgt hat: die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In fünf europäischen Ländern wurde sie im Jahr 2005 gesetzlich legitimiert, in Tschechien hat ein entsprechender Gesetzesantrag knapp vor Weihnachten die erste Instanz durchlaufen. Sandra Dudek hat sich über die rechtliche Situation der Homosexuellen in Tschechien und anderen EU-Ländern informiert:  mehr...

An der Schwelle zum Wahljahr: Eine Zwischenbilanz

30-12-2005 14:53 | Gerald Schubert

Tschechischer EU-Kommissar Vladimir Spidla Das alte Jahr geht zu Ende, vor der Tür steht das neue - ein Wahljahr in der Tschechischen Republik. Das Land ist politisch stabil, die meisten wirtschaftlichen Parameter zeigen nach oben, und dennoch wird ein harter Richtungswahlkampf erwartet: Ein Richtungswahlkampf zwischen sozialer Sicherheit und unternehmerfreundlicher Steuersenkung, zwischen EU-Integration und EU-Skepsis. Denn die Stimmung im Land, die orientiert sich bekanntlich nicht immer an der Statistik. Gerald Schubert zieht eine Zwischenbilanz zum Jahreswechsel.   mehr...

Klage der Sudetendeutschen beim EU-Gerichtshof abgelehnt

30-12-2005 14:53 | Bára Procházková

Europäische Gerichtshof (Foto: CTK) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage von Sudetendeutschen abgelehnt, die die Tschechische Republik wegen der Eigentumsenteignung nach dem Zweiten Weltkrieg geklagt haben. Bara Prochazkova berichtet.   mehr...

"Marshall-Plan für Tschechien" - EU-Haushalt steht

19-12-2005 15:03 | Thomas Kirschner

Tony Blair in Brüssel (Foto: CTK) Weißer Rauch über Brüssel: Nach zähem Streit bis zur letzten Minute haben sich die 25 EU-Regierungschefs am Wochenende im zweiten Anlauf doch noch auf einen Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Wie das Ergebnis für Tschechien aussieht, das sagt Ihnen Thomas Kirschner.   mehr...

EU-Budget: Für Tschechien wenig Neues

14-12-2005 15:09 | Gerald Schubert

Tony Blair (Foto: CTK) Am Mittwoch hat die britische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel ihren neuen Vorschlag für die künftige Finanzplanung der Europäischen Union präsentiert. Allzu viel Neues findet sich darin nicht, der Verlauf des Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag beginnt, bleibt weiterhin völlig offen. Auch für die tschechische Position bleibt vorerst das meiste beim Alten. Denn Prag hatte - trotz mancher Kritik - sogar den ersten, aus tschechischer Sicht schlechteren Vorschlag der Briten als Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Gerald Schubert fasst zusammen:   mehr...

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