Archiv: Europäische Union | Europäische Union Europäische Union
Prüfung der Kriterien des Schengenbeitritts
Dass die Tschechische Republik dem Schengener Abkommen beitritt war schon
seit der Aufnahme in die EU am 1. Mai 2004 klar. Schon am selbigen Tag
wurden damals die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Jetzt wird der
letzte Akt des Beitritttsverfahrens eröffnet.
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Wohin mit den EU-Milliarden? Transparency International warnt vor "finanziellem Tsunami"
Die Organisation Transparency International, die sich weltweit dem Kampf
gegen Korruption widmet, hat dieser Tage in Prag vor einem Problem
gewarnt, das bei vielen Menschen wohl erstmal Erstaunen auslöst: Über die
neuen EU-Mitgliedstaaten, also auch über Tschechien, droht eine Flut von
Geld hereinzubrechen. Sogar von einem "finanziellen Tsunami" war
die Rede. Ausgelöst werde dieser von den Mitteln aus den EU-Strukturfonds.
Dort warten, gemäß dem Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre
2007 bis 2013, allein auf Tschechien mehr als 22 Milliarden Euro.
Transparency International warnt natürlich nicht vor dem Geld an sich,
sondern davor, dass es in die falschen Hände geraten oder unsachgemäß
ausgegeben werden könnte. Was tun mit den EU-Milliarden? Ein
"Schauplatz" von Gerald Schubert.
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Wochenschau
Zwei Tage vor dem Besuch des tschechischen Premiers Jiri Paroubek in
Kopenhagen ist am Dienstag eine Polemik zwischen Tschechien und Dänemark
über die Frage der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den
neuen EU-Ländern entstanden. In der dänischen Tageszeitung Jyllans-Posten
bezeichnete Paroubek die Position der alten EU-Mitgliedsländer, die über
Solidarität mit dem Osten sprechen und gleichzeitig ihren Arbeitsmarkt
geschlossen haben, als heuchlerisch.
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Österreichischer EU-Vorsitz: Vaclav Havel im elektronischen Speakers' Corner
Der österreichische Ratsvorsitz in der Europäischen Union ist erst wenige
Tage alt. Das Nachbarland Tschechiens gibt während des gesamten ersten
Halbjahrs 2006 nicht nur den Takt der europäischen Agenda an, sondern
empfängt in seiner Hauptstadt Wien auch zahlreiche
Verhandlungsdelegationen und tausende Journalisten aus dem In- und
Ausland. Eine Gelegenheit, sich nicht nur nach außen hin zu profilieren,
sondern auch in der eigenen Bevölkerung den einen oder anderen Gedanken
über das gemeinsame Europa anzustoßen. Diese Woche ist der tschechische
Schriftsteller und Expräsident Vaclav Havel an diesem Unterfangen
maßgeblich beteiligt. mehr...
Ohne Demokratie keine Freiheit: Heinz Albert Huthmacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung
Die deutschen politischen Stiftungen haben auch in Tschechien ihre
Niederlassungen. Zwei davon - respektive ihre Vorsitzenden - haben wir
Ihnen im abgelaufenen Jahr im Rahmen unserer Sendereihe "Heute am
Mikrophon" bereits näher vorgestellt: Stefan Gehrold von der
CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung sowie Eva van de Rakt von der grünen
Heinrich Böll Stiftung. Diesmal wollen wir das Prager Büro der
sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung besuchen. Mit dessen Leiter
Heinz Albert Huthmacher hat Gerald Schubert gesprochen.
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Gleiches Geschlecht, (noch) ungleiches Recht: Tschechien vor Gesetz zur registrierten Partnerschaft
"Das war 2005!" Die letzten Tage erfreuten uns die Medien wieder
mit Jahresrückblicken. Ein Thema scheint allerdings nicht auf, obwohl es
für hitzige Diskussionen gesorgt hat: die Anerkennung von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. In fünf europäischen Ländern wurde
sie im Jahr 2005 gesetzlich legitimiert, in Tschechien hat ein
entsprechender Gesetzesantrag knapp vor Weihnachten die erste Instanz
durchlaufen. Sandra Dudek hat sich über die rechtliche Situation der
Homosexuellen in Tschechien und anderen EU-Ländern informiert: mehr...
Klage der Sudetendeutschen beim EU-Gerichtshof abgelehnt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage
von Sudetendeutschen abgelehnt, die die Tschechische Republik wegen der
Eigentumsenteignung nach dem Zweiten Weltkrieg geklagt haben. Bara
Prochazkova berichtet.
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An der Schwelle zum Wahljahr: Eine Zwischenbilanz
Das alte Jahr geht zu Ende, vor der Tür steht das neue - ein Wahljahr in
der Tschechischen Republik. Das Land ist politisch stabil, die meisten
wirtschaftlichen Parameter zeigen nach oben, und dennoch wird ein harter
Richtungswahlkampf erwartet: Ein Richtungswahlkampf zwischen sozialer
Sicherheit und unternehmerfreundlicher Steuersenkung, zwischen
EU-Integration und EU-Skepsis. Denn die Stimmung im Land, die orientiert
sich bekanntlich nicht immer an der Statistik. Gerald Schubert zieht eine
Zwischenbilanz zum Jahreswechsel.
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"Marshall-Plan für Tschechien" - EU-Haushalt steht
Weißer Rauch über Brüssel: Nach zähem Streit bis zur letzten Minute haben
sich die 25 EU-Regierungschefs am Wochenende im zweiten Anlauf doch noch
auf einen Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Wie das Ergebnis
für Tschechien aussieht, das sagt Ihnen Thomas Kirschner.
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EU-Budget: Für Tschechien wenig Neues
Am Mittwoch hat die britische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel ihren neuen
Vorschlag für die künftige Finanzplanung der Europäischen Union
präsentiert. Allzu viel Neues findet sich darin nicht, der Verlauf des
Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag beginnt, bleibt
weiterhin völlig offen. Auch für die tschechische Position bleibt vorerst
das meiste beim Alten. Denn Prag hatte - trotz mancher Kritik - sogar den
ersten, aus tschechischer Sicht schlechteren Vorschlag der Briten als
Verhandlungsgrundlage akzeptiert. Gerald Schubert fasst zusammen:
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