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Die Krise und der Euro – Kommissionspräsident Van Rompuy in Prag
Seit einem knappen Monat weht auf der Prager Burg die europäische Flagge.
Nun kam EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Prag. Er traf sich sowohl
mit Staatspräsident Miloš Zeman, als auch mit Premier Petr Nečas. mehr...
EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“
Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident
hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer
feierlichen Stunde mit Kommissionspräsident José Mauel Barroso
zelebriert. Nach getaner Arbeit gab Miloš Zeman bekannt, er sei ein
Euro-Föderalist. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus gehört hingegen zu
den harten Kritikern der EU-Politik und einer verstärkten europäischen
Integration. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Libor Rouček war
früher Sprecher von Zeman in dessen Zeit als tschechischer Premier und bis
vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen
Parlaments. Ein Gespräch mit Rouček über die Folgen, die der Kurswechsel
auf der Burg nun haben könnte. mehr...
Barroso besucht Tschechien: EU-Flagge weht über Prag
José Manuel Barroso war am Dienstag und Mittwoch in Prag zu einem
offiziellen Besuch. Er kam auf Einladung von Miloš Zeman, der neue
tschechische Staatspräsident wollte zusammen mit dem
EU-Kommissionspräsident den pro-europäischen Kurswechsel auf der Prager
Burg feiern. mehr...
EU-Haushaltsplan: Tschechien erhält weniger – Regierung trotzdem froh
Erst sah es so aus, als könnten sich die 27 EU-Staaten mal wieder nicht
einigen. Dann kam es am Freitag vergangener Woche doch zum Kompromiss über
den Haushaltsrahmen der Union für die Jahre 2014 bis 2020. Beschlossen
wurden drei Prozent weniger Ausgaben. Für Tschechien bedeutet dies, sich
auf weniger Geld einzustellen. Trotzdem zeigt sich die Regierung in Prag
zufrieden, die Opposition hingegen kritisiert das Erreichte. mehr...
Regierungspartei Top 09: Kein Koalitionsvertrag ohne Beitritt zum EU-Fiskalpakt
Die Koalition von Petr Nečas steckt wieder in einer Krise. Zwar überstand
sie Anfang Januar ein Misstrauensvotum, im Getriebe der Regierung knirscht
es aber noch immer. Die drei Parteien ODS, Top 09 und Lidem wollten ihre
Streitigkeiten eigentlich beilegen und ihre Einigkeit mit einem neuen
Koalitionsvertrag besiegeln. Doch die Parteiführung der Top 09 hat nun
erklärt, dass Tschechien noch dieses Jahr dem europäischen Fiskalpakt
beitreten solle, andernfalls würde sie den Koalitionsvertrag nicht
unterschreiben. mehr...
Nečas: „Großes Interesse an weiterer Gestaltung der EU durch Großbritannien“
Am Dienstag, einen Tag nach den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des
Élysée-Vertrags, trat der britische Premier David Cameron vor die
Kameras. Er hielt eine lang erwartete zur Mitgliedschaft Großbritanniens
in der Europäischen Union. Die Tschechische Republik hat in der
Vergangenheit oftmals die kritischen britischen Positionen zur EU geteilt
und betrachtet das Vereinigte Königreich als seinen engsten Verbündeten
innerhalb Europas. Grund genug, die Reaktion der tschechischen Regierung
auf Camerons Rede wiederzugeben. mehr...
Tschechien bleibt zentraler Aufsicht fern und wartet auf Gestaltung der Bankenunion
Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel auf eine
zentrale Bankenaufsicht geeinigt. Mit deren Einführung 2014 machen die 17
Euroländer einen riesigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen
Finanzmarkt. Die Nicht-Euro-Länder, zu denen auch Tschechien gehört,
können sich dieser Aufsicht freiwillig anschließen. Premierminister Petr
Nečas aber hat noch in Brüssel deutlich gemacht, dass dies für die
Tschechische Republik vorläufig nicht in Frage kommt. mehr...
Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren
Die Europäische Union wird bei ihrem Gipfel diese Woche erneut nach einem
Weg aus der Schuldenkrise suchen. Doch braucht es eher mehr oder vielleicht
doch weniger Europa? Während sich die tschechische Regierung für ein
Europa der vielen Geschwindigkeiten einsetzt und beispielsweise bei der
Fiskalunion nicht mitmacht, gibt es auch andere Stimmen aus Tschechien.
Allen voran der frühere tschechische EU-Kommissar und ehemalige
sozialdemokratische Premier Vladimír Špidla. Er hat sich gegenüber Radio
Prag über das Projekt Europäische Union geäußert.
mehr...
Tschechiens Produzenten enttäuscht über Namensverbot für Streichbutter
Am Donnerstag wurde beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil
gesprochen, das vor allem die tschechischen Lebensmittelhersteller nicht
begeistert hat. Dem Urteil zufolge müssen sie ein hierzulande sehr
beliebtes Milchprodukt umbenennen: die so genannte Streichbutter
(Originalbezeichnung: pomazánkové máslo) darf nicht mehr die Bezeichnung
Butter im Namen tragen. mehr...
Vor EU-Gipfel: Tschechien droht mit Veto bei Thema Bankenunion
Vor dem Hintergrund der ungelösten Griechenland-Krise kommen die
EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstagnachmittag in Brüssel
zusammen. Wichtigstes Thema des Gipfeltreffens ist der Umbau der Eurozone.
Dabei geht es vor allem um die umstrittene Bankenaufsicht. Frankreich
drückt bei dem Prestigevorhaben aufs Tempo, während Deutschland es nicht
eilig hat. Und die Tschechische Republik steht diesem Vorhaben sogar
skeptisch gegenüber. mehr...
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