Archiv: Europäische Union | Europäische Kommission Europäische Kommission
Regelmäßige Kontrollen von Linienbussen an Grenze sorgen für Unmut
Angeblich jeder zweite Linienbus aus Tschechien wird an der deutschen
Grenze kontrolliert – und das, obwohl Tschechien und Deutschland beide
Mitglieder des Schengen-Raums sind. Die Beschwerden aus Tschechien sind
nicht neu, stoßen aber scheinbar auf taube Ohren. Nun wollen sich
tschechische Europaabgeordnete dafür einsetzen, das Problem auf
europäischer Ebene zu behandeln. mehr...
Unregelmäßigkeiten gefährden Förderung der Projekte des ROP Severozápad
Die Tschechische Republik hat in Brüssel sehr viel Kredit verspielt. Grund
dafür ist die Misswirtschaft mit EU-Geldern, die in Tschechien
offensichtlich größere Ausmaße hat, als bisher angenommen. Dass dies nun
in den Fokus geraten ist, hängt auch mit dem Fall des ehemaligen
Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath zusammen. Er
sitzt wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der mutmaßlichen
Abzweigung von EU-Subventionen in Untersuchungshaft. Nun stehen auch
mehrere EU-geförderte Projekte in Nordwestböhmen auf dem Prüfstand. Hier
soll es ebenso zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. mehr...
„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag
Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission
nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die
Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus
den europäischen Fördertöpfen abzurufen. mehr...
EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel.
Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr
Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen
Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister
David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. mehr...
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
Staatspräsident Klaus kritisiert Europapolitik der Regierung
Lange Zeit war es still um die tschechische Europapolitik. Beinahe konnte
man den Eindruck gewinnen, dass bei diesem früher heiß diskutierten Thema
eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Man erinnere sich nur, wie vor
zwei Jahren über viele Wochen hinweg über die Unterzeichung des
Lissabonvertrags gestritten worden ist. Doch anlässlich der Jahrestagung
der tschechischen Botschafter in der vergangenen Woche in Prag sind die
alten Konflikte wieder offen zu Tage getreten. Ein Konflikt zwischen jenen,
die sich mehr Europa wünschen und den Gegnern einer solchen Strategie. Und
erneut war es der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der mit
seiner Europakritik und einer neuen Forderung aufhorchen ließ. Er
forderte, Tschechien solle bei der Europäischen Kommission eine
Ausnahmeregelung aushandeln, die die Tschechen von einer Einführung des
Euro befreit, wie zum Beispiel die Briten oder die Dänen. Zur
tschechischen Europapolitik ein Gespräch mit dem Politologen und
Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
EU-Gipfel: Griechenland ist für Tschechien fern, Kroatien hingegen nicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem
Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Erneut
wollen sie sich mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen. Für
Tschechien als Nicht-Euro-Land ist das erst einmal nur am Rande wichtig.
Doch steht auch die allgemeine aktuelle Finanzlage in der EU auf der
Tagesordnung. Dazu kommen der Flüchtlingsstrom aus Afrika und der Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union. Letzteres ist aus tschechischer Sicht
interessant, weil die Regierung in Prag dieses Thema mit der ihr
zugesprochenen Ausnahme vom Lissabon-Vertrag verknüpfen will. mehr...
Verbraucherschmu im Osten: Neue EU-Länder kritisieren Lebensmittelhersteller
Die Verbraucher haben es schon lange geahnt, nun hat es eine slowakische
Verbraucherorganisation in Tests bestätigt: Die Produkte renommierter
Lebensmittelhersteller unterscheiden sich in ihrer Zusammensetzung in den
alten und in den neuen EU-Ländern. Im Osten werde häufig schlechtere
Qualität angeboten, lautet der Vorwurf. Besonders in Bulgarien sind die
Politiker aufgebracht und haben sich bereits an die Europäische Union
gewendet. In Tschechien gibt man sich eher zurückhaltend. mehr...
Tschechien baut teure Straßen und Brücken – Brüssel will das nicht mehr mitfinanzieren
Die Europäische Union will nicht länger tatenlos zuschauen, wie in
Tschechien die vermutlich teuersten Straßen des Kontinents und andere
überteuerte Verkehrsbauten entstehen. Projekte, die mit Hilfe von
EU-Geldern finanziert werden. Eine Überprüfung des Europäischen
Rechnungshofes beim Verkehrsministerium in Prag hat unlängst enthüllt,
dass es angeblich acht Großaufträge in einem Gesamtwert von umgerechnet
165 Millionen Euro gibt, die sehr merkwürdig sind. Das Verkehrsministerium
hat deshalb eiligst in Brüssel die Förderanträge für alle
Verkehrsbauten zurückgezogen, um sie selbst noch einmal zu überprüfen. mehr...
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