Archiv: Europäische Union | Europäische Kommission Europäische Kommission

Unregelmäßigkeiten gefährden Förderung der Projekte des ROP Severozápad

06-06-2012 16:32 | Lothar Martin

Die Tschechische Republik hat in Brüssel sehr viel Kredit verspielt. Grund dafür ist die Misswirtschaft mit EU-Geldern, die in Tschechien offensichtlich größere Ausmaße hat, als bisher angenommen. Dass dies nun in den Fokus geraten ist, hängt auch mit dem Fall des ehemaligen Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath zusammen. Er sitzt wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Abzweigung von EU-Subventionen in Untersuchungshaft. Nun stehen auch mehrere EU-geförderte Projekte in Nordwestböhmen auf dem Prüfstand. Hier soll es ebenso zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.  mehr...

„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag

23-03-2012 15:07 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus den europäischen Fördertöpfen abzurufen.  mehr...

EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum

02-03-2012 15:03 | Till Janzer

David Cameron und Petr Nečas (Foto: ČTK) Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel. Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt.  mehr...

Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb

01-03-2012 16:34 | Till Janzer

Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet, spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung. Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert.  mehr...

Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik

02-01-2012 15:50 | Marco Zimmermann

Josef Dobeš Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss.  mehr...

Staatspräsident Klaus kritisiert Europapolitik der Regierung

05-09-2011 17:15 | Robert Schuster, Markéta Kachlíková

Václav Klaus (Foto: Kristýna Maková) Lange Zeit war es still um die tschechische Europapolitik. Beinahe konnte man den Eindruck gewinnen, dass bei diesem früher heiß diskutierten Thema eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Man erinnere sich nur, wie vor zwei Jahren über viele Wochen hinweg über die Unterzeichung des Lissabonvertrags gestritten worden ist. Doch anlässlich der Jahrestagung der tschechischen Botschafter in der vergangenen Woche in Prag sind die alten Konflikte wieder offen zu Tage getreten. Ein Konflikt zwischen jenen, die sich mehr Europa wünschen und den Gegnern einer solchen Strategie. Und erneut war es der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der mit seiner Europakritik und einer neuen Forderung aufhorchen ließ. Er forderte, Tschechien solle bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung aushandeln, die die Tschechen von einer Einführung des Euro befreit, wie zum Beispiel die Briten oder die Dänen. Zur tschechischen Europapolitik ein Gespräch mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster.  mehr...

EU-Gipfel: Griechenland ist für Tschechien fern, Kroatien hingegen nicht

23-06-2011 16:36 | Till Janzer

Foto: ČTK Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Erneut wollen sie sich mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen. Für Tschechien als Nicht-Euro-Land ist das erst einmal nur am Rande wichtig. Doch steht auch die allgemeine aktuelle Finanzlage in der EU auf der Tagesordnung. Dazu kommen der Flüchtlingsstrom aus Afrika und der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Letzteres ist aus tschechischer Sicht interessant, weil die Regierung in Prag dieses Thema mit der ihr zugesprochenen Ausnahme vom Lissabon-Vertrag verknüpfen will.  mehr...

Verbraucherschmu im Osten: Neue EU-Länder kritisieren Lebensmittelhersteller

19-05-2011 15:42 | Till Janzer

Die Verbraucher haben es schon lange geahnt, nun hat es eine slowakische Verbraucherorganisation in Tests bestätigt: Die Produkte renommierter Lebensmittelhersteller unterscheiden sich in ihrer Zusammensetzung in den alten und in den neuen EU-Ländern. Im Osten werde häufig schlechtere Qualität angeboten, lautet der Vorwurf. Besonders in Bulgarien sind die Politiker aufgebracht und haben sich bereits an die Europäische Union gewendet. In Tschechien gibt man sich eher zurückhaltend.  mehr...

Tschechien baut teure Straßen und Brücken – Brüssel will das nicht mehr mitfinanzieren

17-05-2011 15:47 | Lothar Martin

Die Europäische Union will nicht länger tatenlos zuschauen, wie in Tschechien die vermutlich teuersten Straßen des Kontinents und andere überteuerte Verkehrsbauten entstehen. Projekte, die mit Hilfe von EU-Geldern finanziert werden. Eine Überprüfung des Europäischen Rechnungshofes beim Verkehrsministerium in Prag hat unlängst enthüllt, dass es angeblich acht Großaufträge in einem Gesamtwert von umgerechnet 165 Millionen Euro gibt, die sehr merkwürdig sind. Das Verkehrsministerium hat deshalb eiligst in Brüssel die Förderanträge für alle Verkehrsbauten zurückgezogen, um sie selbst noch einmal zu überprüfen.  mehr...

Jobsuche grenzenlos

18-04-2011 15:13 | Gerald Schubert

Foto: Europäische Kommission Nur noch wenige Tage, dann öffnet sich für Tschechinnen und Tschechen eine weitere Tür zu den europäischen Nachbarn: Ab 1. Mai können Bürger aus den neuen EU-Staaten auch in Deutschland und Österreich uneingeschränkt auf Jobsuche gehen. An diesem Tag endet nämlich offiziell die siebenjährige Übergangsfrist, mit der die älteren Mitgliedsländer ihren Arbeitsmarkt zunächst noch abschirmen durften vor dem befürchteten Ansturm der „Neuen“. Einige machten davon gar keinen Gebrauch und öffneten den Arbeitsmarkt sofort mit der EU-Erweiterung im Mai 2004. Andere Staaten zogen später nach. Nur die Regierungen in Berlin und Wien entschlossen sich, die Frist bis zum Ende auszunutzen. Waren die Ängste vor einem Massenzustrom von Arbeitskräften berechtigt? Und welche Barrieren bestehen nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt der EU? Gerald Schubert hat mit Libor Rouček gesprochen, dem aus Tschechien stammenden Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.  mehr...

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