Archiv: Europäische Union | Europäische Kommission Europäische Kommission
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
Staatspräsident Klaus kritisiert Europapolitik der Regierung
Lange Zeit war es still um die tschechische Europapolitik. Beinahe konnte
man den Eindruck gewinnen, dass bei diesem früher heiß diskutierten Thema
eine gewisse Beruhigung eingetreten ist. Man erinnere sich nur, wie vor
zwei Jahren über viele Wochen hinweg über die Unterzeichung des
Lissabonvertrags gestritten worden ist. Doch anlässlich der Jahrestagung
der tschechischen Botschafter in der vergangenen Woche in Prag sind die
alten Konflikte wieder offen zu Tage getreten. Ein Konflikt zwischen jenen,
die sich mehr Europa wünschen und den Gegnern einer solchen Strategie. Und
erneut war es der tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der mit
seiner Europakritik und einer neuen Forderung aufhorchen ließ. Er
forderte, Tschechien solle bei der Europäischen Kommission eine
Ausnahmeregelung aushandeln, die die Tschechen von einer Einführung des
Euro befreit, wie zum Beispiel die Briten oder die Dänen. Zur
tschechischen Europapolitik ein Gespräch mit dem Politologen und
Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster. mehr...
EU-Gipfel: Griechenland ist für Tschechien fern, Kroatien hingegen nicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen an diesem
Donnerstag und Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Erneut
wollen sie sich mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen. Für
Tschechien als Nicht-Euro-Land ist das erst einmal nur am Rande wichtig.
Doch steht auch die allgemeine aktuelle Finanzlage in der EU auf der
Tagesordnung. Dazu kommen der Flüchtlingsstrom aus Afrika und der Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union. Letzteres ist aus tschechischer Sicht
interessant, weil die Regierung in Prag dieses Thema mit der ihr
zugesprochenen Ausnahme vom Lissabon-Vertrag verknüpfen will. mehr...
Verbraucherschmu im Osten: Neue EU-Länder kritisieren Lebensmittelhersteller
Die Verbraucher haben es schon lange geahnt, nun hat es eine slowakische
Verbraucherorganisation in Tests bestätigt: Die Produkte renommierter
Lebensmittelhersteller unterscheiden sich in ihrer Zusammensetzung in den
alten und in den neuen EU-Ländern. Im Osten werde häufig schlechtere
Qualität angeboten, lautet der Vorwurf. Besonders in Bulgarien sind die
Politiker aufgebracht und haben sich bereits an die Europäische Union
gewendet. In Tschechien gibt man sich eher zurückhaltend. mehr...
Tschechien baut teure Straßen und Brücken – Brüssel will das nicht mehr mitfinanzieren
Die Europäische Union will nicht länger tatenlos zuschauen, wie in
Tschechien die vermutlich teuersten Straßen des Kontinents und andere
überteuerte Verkehrsbauten entstehen. Projekte, die mit Hilfe von
EU-Geldern finanziert werden. Eine Überprüfung des Europäischen
Rechnungshofes beim Verkehrsministerium in Prag hat unlängst enthüllt,
dass es angeblich acht Großaufträge in einem Gesamtwert von umgerechnet
165 Millionen Euro gibt, die sehr merkwürdig sind. Das Verkehrsministerium
hat deshalb eiligst in Brüssel die Förderanträge für alle
Verkehrsbauten zurückgezogen, um sie selbst noch einmal zu überprüfen. mehr...
Jobsuche grenzenlos
Nur noch wenige Tage, dann öffnet sich für Tschechinnen und Tschechen
eine weitere Tür zu den europäischen Nachbarn: Ab 1. Mai können Bürger
aus den neuen EU-Staaten auch in Deutschland und Österreich
uneingeschränkt auf Jobsuche gehen. An diesem Tag endet nämlich offiziell
die siebenjährige Übergangsfrist, mit der die älteren Mitgliedsländer
ihren Arbeitsmarkt zunächst noch abschirmen durften vor dem befürchteten
Ansturm der „Neuen“. Einige machten davon gar keinen Gebrauch und
öffneten den Arbeitsmarkt sofort mit der EU-Erweiterung im Mai 2004.
Andere Staaten zogen später nach. Nur die Regierungen in Berlin und Wien
entschlossen sich, die Frist bis zum Ende auszunutzen. Waren die Ängste
vor einem Massenzustrom von Arbeitskräften berechtigt? Und welche
Barrieren bestehen nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt der EU? Gerald
Schubert hat mit Libor Rouček gesprochen, dem aus Tschechien stammenden
Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. mehr...
Euranet startet Diskussionsrunden im EP: Jugendliche debattieren über Arbeitslosigkeit
Um Jugendliche und Arbeitslosigkeit ging es bei einer Diskussion im
Europaparlament. Sie wurde von Euranet initiiert, dem Netzwerk
europäischer Radiostationen, dem auch Radio Prag angehört. Dazu ein
Interview mit Radio-Prag-Chefredakteur Gerald Schubert vom Ort der
Veranstaltung in Brüssel. mehr...
Musik der Zukunft in der EU: Vereinheitlichung der Regeln für den grenzüberschreitenden Austausch von Spenderorganen
Einen neuen Hoffnungsschimmer gibt es seit kurzem europaweit für
Patienten, die auf eine Organtransplantation warten: Die Wartezeiten in den
EU-Ländern sollen künftig kürzer werden. Entsprechende Richtlinien
wurden im vergangenen Jahr durch das Europäische Parlament verabschiedet.
Ziel ist die Vereinheitlichung der Regeln für den Umgang mit den
Spenderorganen. Innerhalb von zwei Jahren soll sich jeder der 27 EU-Staaten
auf das neue System vorbereiten. Die Umsetzung wird aber bestimmt viel
länger dauern. Die tschechische Regierung hat bereits einen so genannten
nationalen Aktionsplan für Transplantationen gebilligt, der nun
schrittweise umgesetzt werden soll.
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Agrarboss Veleba zum Dioxin-Skandal: Ich würde Grenzen in der EU schließen lassen
Der Dioxin-Skandal in Deutschland hat auch in Tschechien für gewisse
Beunruhigung gesorgt. Seit Mittwoch führen die beiden großen
Kontrollämter, das Staatliche Veterinäramt und die Staatliche
Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion, intensive Präventivkontrollen
bei Eiern und Fleisch von deutscher Herkunft durch. Der Präsident der
Agrarkammer, Jan Veleba, hat indes ein vorläufiges Einfuhrverbot von Eiern
und Schweinefleisch aus Deutschland gefordert.
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