Archiv: Europäische Union | Europäische Kommission Europäische Kommission
Die Krise und der Euro – Kommissionspräsident Van Rompuy in Prag
Seit einem knappen Monat weht auf der Prager Burg die europäische Flagge.
Nun kam EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Prag. Er traf sich sowohl
mit Staatspräsident Miloš Zeman, als auch mit Premier Petr Nečas. mehr...
EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“
Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident
hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer
feierlichen Stunde mit Kommissionspräsident José Mauel Barroso
zelebriert. Nach getaner Arbeit gab Miloš Zeman bekannt, er sei ein
Euro-Föderalist. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus gehört hingegen zu
den harten Kritikern der EU-Politik und einer verstärkten europäischen
Integration. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Libor Rouček war
früher Sprecher von Zeman in dessen Zeit als tschechischer Premier und bis
vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen
Parlaments. Ein Gespräch mit Rouček über die Folgen, die der Kurswechsel
auf der Burg nun haben könnte. mehr...
Barroso besucht Tschechien: EU-Flagge weht über Prag
José Manuel Barroso war am Dienstag und Mittwoch in Prag zu einem
offiziellen Besuch. Er kam auf Einladung von Miloš Zeman, der neue
tschechische Staatspräsident wollte zusammen mit dem
EU-Kommissionspräsident den pro-europäischen Kurswechsel auf der Prager
Burg feiern. mehr...
Tschechien bleibt zentraler Aufsicht fern und wartet auf Gestaltung der Bankenunion
Am Donnerstag haben sich die EU-Finanzminister in Brüssel auf eine
zentrale Bankenaufsicht geeinigt. Mit deren Einführung 2014 machen die 17
Euroländer einen riesigen Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen
Finanzmarkt. Die Nicht-Euro-Länder, zu denen auch Tschechien gehört,
können sich dieser Aufsicht freiwillig anschließen. Premierminister Petr
Nečas aber hat noch in Brüssel deutlich gemacht, dass dies für die
Tschechische Republik vorläufig nicht in Frage kommt. mehr...
Regelmäßige Kontrollen von Linienbussen an Grenze sorgen für Unmut
Angeblich jeder zweite Linienbus aus Tschechien wird an der deutschen
Grenze kontrolliert – und das, obwohl Tschechien und Deutschland beide
Mitglieder des Schengen-Raums sind. Die Beschwerden aus Tschechien sind
nicht neu, stoßen aber scheinbar auf taube Ohren. Nun wollen sich
tschechische Europaabgeordnete dafür einsetzen, das Problem auf
europäischer Ebene zu behandeln. mehr...
Unregelmäßigkeiten gefährden Förderung der Projekte des ROP Severozápad
Die Tschechische Republik hat in Brüssel sehr viel Kredit verspielt. Grund
dafür ist die Misswirtschaft mit EU-Geldern, die in Tschechien
offensichtlich größere Ausmaße hat, als bisher angenommen. Dass dies nun
in den Fokus geraten ist, hängt auch mit dem Fall des ehemaligen
Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath zusammen. Er
sitzt wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der mutmaßlichen
Abzweigung von EU-Subventionen in Untersuchungshaft. Nun stehen auch
mehrere EU-geförderte Projekte in Nordwestböhmen auf dem Prüfstand. Hier
soll es ebenso zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein. mehr...
„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag
Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission
nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die
Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus
den europäischen Fördertöpfen abzurufen. mehr...
EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel.
Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr
Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen
Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister
David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. mehr...
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Mangelnde Kontrolle von EU-Projekten: Bildungsminister Dobeš in der Kritik
Die Tschechische Republik und die Europäische Union: immer wieder ein
kompliziertes Thema. Zwischen Weihnachten und Neujahr haben jetzt Prüfer
der Europäischen Union Projekte des tschechischen Bildungsministeriums
beanstandet und drohen mit der Einstellung der Zuschusszahlungen. Dem
Ministerium könnten dadurch Gelder verloren gehen. Bildungsminister Josef
Dobeš steht deswegen massiv unter Beschuss. mehr...
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