Archiv: Außenpolitik | Nato Nato

EU-Ratspräsidentschaft: Tschechien übernimmt Ruder auf unruhiger See

28-07-2008 14:27 | Gerald Schubert

Mirek Topolánek (links) und Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Europa ohne Barrieren. So lautet das Hauptmotto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni nächsten Jahres. Gemeint ist damit nicht nur die volle Umsetzung der vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union, also freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern auch eine liberalere Wirtschaftspolitik nach dem Geschmack der Regierung in Prag. Zurzeit laufen die Vorbereitungen auf die Übernahme der Präsidentschaft auf Hochtouren, größere Probleme sehen die Verantwortlichen momentan nicht. Dennoch werden die Diskussionen eher von der politischen Großwetterlage in Europa beherrscht statt von den Prioritäten Prags.   mehr...

EU-Reformkrise: Für Premier Topolánek kein Hindernis für Erweiterung

22-07-2008 16:05 | Jitka Mládková

Mirek Topolánek (links) und Alexandr Vondra (Foto: ČTK) Am Montag hat der tschechische Premier Mirek Topolánek seine Sommertour durch einzelne Ministerien fortgesetzt, bei der er sich – wie es offiziell heißt –über die Umsetzung des Regierungsprogramms in die Praxis erkundigt. Diesmal war das Außenministerium dran und damit auch das Treffen mit zwei Kabinettsmitgliedern – Außenminister Karel Schwarzenberg und Vizepremier Alexandr Vondra, zuständig für europäische Angelegenheiten. Beim anschließenden Treffen mit Journalisten ging Topolánek unter anderem auch auf aktuellpolitische Themen ein.   mehr...

Streit um die Abstimmung über den Radar- und den Lissabon-Vertrag

21-07-2008 15:01 | Daniel Kortschak

Hat eine mögliche, wenn auch nicht sehr wahrscheinliche, Ablehnung des Vertrags zur US-Radarbasis in Tschechien Einfluss auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon oder nicht? Darüber streiten seit mehr als einer Woche Regierung und Opposition.   mehr...

Moskau dreht am Ölhahn und schränkt Lieferungen nach Tschechien ein

14-07-2008 15:30 | Daniel Kortschak

Vergangene Woche hat Russland überraschend die Erdöl-Lieferungen an Tschechien eingeschränkt. Ob es sich um ein technisches Problem handelt oder eine Reaktion auf die Errichtung der US-Radarstation, ist nicht klar. Russland blieb eine Erklärung bisher schuldig. Tschechien hat begonnen, nach Ersatz zu suchen.  mehr...

US-Raketenabwehrsystem sorgt weiter für heftige Reaktionen

10-07-2008 15:51 | Daniel Kortschak

Foto: www.army.cz Kaum eine halbe Stunde hat am Dienstag der feierliche Akt zur Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Vertrags über die Stationierung eines Raketenabwehrradars gedauert. Doch der Nachhall der Vertragsunterschrift von Prag ist immens. Russland und die Vereinigten Staaten haben sich ein diplomatisches Wortgefecht gestürzt, das in manchen Äußerungen an den Kalten Krieg erinnert. In Tschechien wiederum wurde erstmals der Inhalt des Vertrags bekannt, und damit auch Details über die Radaranlage, die auf dem mittelböhmischen Armeegelände Brdy entstehen soll.   mehr...

Festreden begleiteten tschechisch-amerikanische Vertragsunterzeichnung zu Radarstationierung

09-07-2008 16:02 | Jitka Mládková

Condoleezza Rice und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Knappe fünf Stunden nach ihrer Ankunft in Prag war es so weit: die US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechisches Pendant Karel Schwarzenberg, unterschrieben den kontroversen Hauptvertrag zur Stationierung einer Abwehrradaranlage in Tschechien, ein Teil des zahlenmäßig begrenzten Publikums - vor allem Regierungsmitglieder - klatschte Beifall.   mehr...

Radar-Vertrag: Reaktion aus Politik und Gesellschaft

09-07-2008 16:02 | Christian Rühmkorf

Der Hauptvertrag zur Stationierung des US-Raketenabwehrradars ist von amerikanischer und tschechischer Seite unterzeichnet worden. Zu entscheiden hat am Ende das Parlament. Und das hat erst einmal Sommerpause. Welche Reaktionen hat jedoch die Unterzeichnung als erster Schritt in Richtung Radarstationierung in Politik und Gesellschaft ausgeslöst?   mehr...

Condoleezza Rice zur Unterschrift in Prag - Vox pop zum US-Radar

08-07-2008 16:31 | Christian Rühmkorf, Julia Nesswetha

Mirek Topolánek und Condoleezza Rice (Foto: ČTK) Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist in Prag. Der Hauptvertrag über die Stationierung des Raketenabwehrradars in Mittelböhmen ist fertig ausgearbeitet und wurde nun von Rice und ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet. Anti-Radar-Initiativen protestieren und laut Umfragen sind immer noch gut zwei Drittel aller Tschechen gegen das Radar sind. Radio Prag hat Stimmen eingefangen und Till Janzer war außerdem auf der Pressekonferenz mit Condoleezza Rice.  mehr...

Unterzeichnung des Vertrags über die US-Radarbasis in Tschechien steht bevor

07-07-2008 16:04 | Daniel Kortschak

Die Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, hat ihre viertägige Europareise begonnen. Dabei wird sie neben Georgien und Bulgarien auch Tschechien besuchen. Über die Hintergründe dieses Besuchs sprach Till Janzer mit Daniel Kortschak.   mehr...

US-Radar: Vertragsunterschrift im Juli, Proteste geplant

24-06-2008 16:15 | Jitka Mládková

Condoleezza Rice (Foto: ČTK) Es ist keine reine Spekulation mehr, ob die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli nach Prag kommen wird. An welchem Tag genau dies geschehen soll, ist aber nach wie vor nicht bekannt. Die Rede war bisher vom 8. Juli. Fest steht auch, dass sie in Prag den Vertrag über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf dem mittelböhmischen Militärübungsgebiet Brdy unterschreiben wird. Ihr Besuch soll von Demonstrationen begleitet werden.   mehr...

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