Archiv: Außenpolitik | Nato Nato
EU-Reformkrise: Für Premier Topolánek kein Hindernis für Erweiterung
Am Montag hat der tschechische Premier Mirek Topolánek seine Sommertour
durch einzelne Ministerien fortgesetzt, bei der er sich – wie es
offiziell heißt –über die Umsetzung des Regierungsprogramms in die
Praxis erkundigt. Diesmal war das Außenministerium dran und damit auch das
Treffen mit zwei Kabinettsmitgliedern – Außenminister Karel
Schwarzenberg und Vizepremier Alexandr Vondra, zuständig für europäische
Angelegenheiten. Beim anschließenden Treffen mit Journalisten ging
Topolánek unter anderem auch auf aktuellpolitische Themen ein.
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Streit um die Abstimmung über den Radar- und den Lissabon-Vertrag
Hat eine mögliche, wenn auch nicht sehr wahrscheinliche, Ablehnung des
Vertrags zur US-Radarbasis in Tschechien Einfluss auf die Ratifizierung des
EU-Reformvertrags von Lissabon oder nicht? Darüber streiten seit mehr als
einer Woche Regierung und Opposition.
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Moskau dreht am Ölhahn und schränkt Lieferungen nach Tschechien ein
Vergangene Woche hat Russland überraschend die Erdöl-Lieferungen an
Tschechien eingeschränkt. Ob es sich um ein technisches Problem handelt
oder eine Reaktion auf die Errichtung der US-Radarstation, ist nicht klar.
Russland blieb eine Erklärung bisher schuldig. Tschechien hat begonnen,
nach Ersatz zu suchen. mehr...
US-Raketenabwehrsystem sorgt weiter für heftige Reaktionen
Kaum eine halbe Stunde hat am Dienstag der feierliche Akt zur
Unterzeichnung des tschechisch-amerikanischen Vertrags über die
Stationierung eines Raketenabwehrradars gedauert. Doch der Nachhall der
Vertragsunterschrift von Prag ist immens. Russland und die Vereinigten
Staaten haben sich ein diplomatisches Wortgefecht gestürzt, das in manchen
Äußerungen an den Kalten Krieg erinnert. In Tschechien wiederum wurde
erstmals der Inhalt des Vertrags bekannt, und damit auch Details über die
Radaranlage, die auf dem mittelböhmischen Armeegelände Brdy entstehen
soll.
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Festreden begleiteten tschechisch-amerikanische Vertragsunterzeichnung zu Radarstationierung
Knappe fünf Stunden nach ihrer Ankunft in Prag war es so weit: die
US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechisches Pendant Karel
Schwarzenberg, unterschrieben den kontroversen Hauptvertrag zur
Stationierung einer Abwehrradaranlage in Tschechien, ein Teil des
zahlenmäßig begrenzten Publikums - vor allem Regierungsmitglieder -
klatschte Beifall.
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Radar-Vertrag: Reaktion aus Politik und Gesellschaft
Der Hauptvertrag zur Stationierung des US-Raketenabwehrradars ist von
amerikanischer und tschechischer Seite unterzeichnet worden. Zu entscheiden
hat am Ende das Parlament. Und das hat erst einmal Sommerpause. Welche
Reaktionen hat jedoch die Unterzeichnung als erster Schritt in Richtung
Radarstationierung in Politik und Gesellschaft ausgeslöst?
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Condoleezza Rice zur Unterschrift in Prag - Vox pop zum US-Radar
Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist in Prag. Der
Hauptvertrag über die Stationierung des Raketenabwehrradars in
Mittelböhmen ist fertig ausgearbeitet und wurde nun von Rice und ihrem
tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg unterzeichnet.
Anti-Radar-Initiativen protestieren und laut Umfragen sind immer noch gut
zwei Drittel aller Tschechen gegen das Radar sind. Radio Prag hat Stimmen
eingefangen und Till Janzer war außerdem auf der Pressekonferenz mit
Condoleezza Rice. mehr...
Unterzeichnung des Vertrags über die US-Radarbasis in Tschechien steht bevor
Die Außenministerin der USA, Condoleezza Rice, hat ihre viertägige
Europareise begonnen. Dabei wird sie neben Georgien und Bulgarien auch
Tschechien besuchen. Über die Hintergründe dieses Besuchs sprach Till
Janzer mit Daniel Kortschak.
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US-Radar: Vertragsunterschrift im Juli, Proteste geplant
Es ist keine reine Spekulation mehr, ob die US-amerikanische
Außenministerin Condoleezza Rice Anfang Juli nach Prag kommen wird. An
welchem Tag genau dies geschehen soll, ist aber nach wie vor nicht bekannt.
Die Rede war bisher vom 8. Juli. Fest steht auch, dass sie in Prag den
Vertrag über die Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage auf dem
mittelböhmischen Militärübungsgebiet Brdy unterschreiben wird. Ihr
Besuch soll von Demonstrationen begleitet werden.
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Radar-Abkommen vor der Unterzeichnung – Parlamentsmehrheit ungewiss
In wenigen Wochen soll das tschechisch-amerikanische Abkommen über den Bau
der umstrittenen Radar-Station in den mittelböhmischen Brdy-Wäldern
unterzeichnet werden. Das wurde jetzt in den Staaten bekannt. Die
US-Raketenabwehr-Pläne sind damit aber längst noch nicht unter Dach und
Fach. Nicht nur in Polen, wo die Raketensilos stehen sollen, ziert man sich
noch. Auch im tschechischen Parlament ist eine Mehrheit für das Abkommen
keineswegs sicher.
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