Archiv: Außenpolitik | Diplomatie Diplomatie
Außenpolitik 2011
Welche Richtung schlägt die tschechische Außenpolitik im Jahr 2011 ein?
Und was sind eigentlich die nationalen Interessen im Rahmen einer aktiven
Europapolitik? Mit diesen Fragen beschäftigten sich dieser Tage in Prag
gleich zwei Konferenzen.
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Kritik durch Taten: Tschechien gewährt Asyl für ukrainischen Ex-Minister
Ein ehemaliger ukrainischer Minister hat in Tschechien politisches Asyl
erhalten. Bogdan Danilischin, der in der Regierung von Julja Timoschenko
das Wirtschaftsressort geleitet hat, war im Oktober in Prag festgenommen
worden. In seiner Heimat wird er wegen des Verdachts auf Korruption
gesucht. Doch die Vorwürfe gegen sich hat Danilischin als politisch
motiviert zurückgewiesen und aus Angst vor einem unfairen Prozess in der
Ukraine um Schutz in der Tschechischen Republik gebeten.
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Norman Eisen: Ethik-Experte mit tschechischen Wurzeln wird US-Botschafter in Prag
Am Mittwoch hat US-Präsident Barack Obama den Tschechen noch nachträglich
ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Er hat seinen Berater für Ethik, Norman
Eisen, zum Botschafter in der Tschechischen Republik ernannt. Eine
Handlung, die deshalb für Aufsehen sorgte, weil der Posten des
US-Botschafters in Prag zuletzt fast zwei Jahre unbesetzt geblieben ist.
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Trennendes umschifft, aber Eis gebrochen – Seehofers Prag-Besuch wird positiv bewertet
In Deutschland war es seit dem Wochenende eines der wichtigen Themen: der
erste Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten in Prag. In Tschechien
rückte dieser historische Besuch von Horst Seehofer eher an zweite oder
dritte Stelle in den Medien. Die Annäherung zwischen Prag und München
wurde von der Regierungskrise überschattet. Und so ist es eher die
deutsche Seite, die ein Fazit zog: ein positives Fazit. Eingeschlossen die
Sudetendeutsche Landsmannschaft, obwohl der tschechische Premier Petr
Nečas und der bayerische Ministerpräsident Seehofer in ihren offiziellen
Statements dem Reizwort Beneš-Dekrete ausgewichen sind. Ein Rückblick auf
den Besuch Seehofers in Prag. mehr...
Historischer Nachbarschaftsbesuch: Bayerns Ministerpräsident Seehofer in Prag
Es ist ein historischer Moment: Als erster bayerischer Ministerpräsident
weilt Horst Seehofer zu einem offiziellen Besuch in Prag. Mit der Visite
soll das jahrzehntelange Schweigen gebrochen werden. Wie beide Seiten im
Vorfeld erklärt haben, sollen endlich auch auf politischer Ebene die guten
bis intensiven nachbarschaftlichen Beziehungen bestätigt werden. Seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs war ein Besuch immer am Streit um die
Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei gescheitert. Die
bayerische Landesregierung, die sich als Schutzpatron der Sudetendeutschen
sieht, forderte eine Rücknahme der Beneš-Dekrete, die die Vertreibung
nach dem Zweiten Weltkrieg sanktioniert hatten. Darauf beharrt nun Seehofer
nicht mehr. Die tschechische Seite verstand die Beneš-Dekrete als
sakrosankt. Noch vor dem Besuch von Seehofer sagte ein Sprecher von
Ministerpräsident Nečas, dass man über die Dekrete überhaupt nicht
sprechen wolle. Am Montag nun sind Premier Nečas und der bayerische
Ministerpräsident Seehofer in Prag zu Gesprächen zusammgetroffen. mehr...
Seehofer kommt: bayerischer Ministerpräsident besucht in der kommenden Woche Prag
Kommt er oder kommt er nicht? Seit dem Sudetendeutschen Tag im Mai in
Augsburg beschäftigte diese Frage Politiker und Medien in Deutschland und
Tschechien. Damals hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
angekündigt, noch in diesem Jahr Tschechien besuchen zu wollen. Seither
gab es heftige Debatten über den Termin um die Agenda des
Seehofer-Besuchs, hatte der Bayerische Ministerpräsident doch
angekündigt, in Prag auch heikle Themen anzusprechen. Die Frage „Kommt
Seehofer oder nicht“ wurde zum Fixpunkt jedes gegenseitigen Besuchs
deutscher und tschechischer Politiker. Bundeskanzlerin Merkel nahm dazu
beim Antrittsbesuch von Premier Nečas in Berlin ebenso Stellung wie
Bundespräsident Wulff bei seiner Antrittsvisite in Prag. Und Tschechiens
Premier Nečas zeigte sich stets wenig begeistert über die immer
wiederkehrende Debatte und reagierte bisweilen leicht gereizt auf die Frage
nach Seehofers Besuch. Warum sorgt der Besuch eines Regionalpolitikers
eigentlich für ein derartiges Aufsehen? Dieser Frage geht Radio Prag in
einer neuen Ausgabe unserer Sendereihe Schauplatz nach. Zunächst aber
blicken wir zurück auf sieben Monate Ratespiel
„Kommt-er-oder-kommt-er-nicht“.
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Wikileaks: auch Dokumente aus Prager Botschaft veröffentlicht
Vertrauliche Dokumente aus US-Botschaften in der ganzen Welt, die auf der
Internetplattform „Wikileaks“ veröffentlicht wurden, sorgen für
gehörigen Wirbel. Offengelegt wurden auch Depeschen aus der US-Botschaft
in Prag.
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Tschechen und Deutsche wollen Dokumentationszentrum an alter Grenze in Waidhaus / Rozvadov
Fast 40 Jahre hing der Eiserne Vorhang zwischen dem westböhmischen
Rozvadov und dem bayerischen Waidhaus. Man war getrennt und hatte doch eine
gemeinsame Erfahrung. Genau dies könnte in Zukunft in einem
Dokumentationszentrum dargestellt werden – direkt am alten
Grenzübergang. Bürger und Politiker in Waidhaus sind dafür und haben
mittlerweile auch die Unterstützung tschechischer Politiker. Doch noch
droht ein Abriss der Grenzgebäude.
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Freundliche Worte zu heiklen Themen: Bundespräsident Wulff auf Antrittsbesuch in Prag
Es war gewiss kein einfacher Antrittsbesuch, den Christian Wulff in Prag
absolviert hat. Vielleicht hat der deutsche Bundespräsident die Reise nach
Tschechien gerade deshalb ans Ende seiner Reihe von Antrittsbesuchen in den
Nachbarländern gesetzt. Schließlich gilt das Verhältnis zwischen
Deutschland und Tschechien allen Bemühungen zum Trotz auch 65 Jahre nach
dem Ende des Zweiten Weltkriegs als politisch belastet. Und
Staatspräsident Václav Klaus hat sich durch seine kontroversen
Äußerungen zum Klimawandel und seine monatelange Weigerung, den
EU-Reformvertrag zu unterzeichnen, den Ruf eines „verlässlichen
Querulanten“ erworben. Radio Prag hat Bundespräsident Wulff bei seinem
Besuch in Prag begleitet.
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Bundespräsident Wulff: „Deutsch-tschechische Beziehungen gehen in die richtige Richtung“
Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff weilt zu seinem
Antrittsbesuch in Tschechien. Bereits Ende vergangener Woche gab Wulff ein
Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Dabei
zeigte sich der Bundespräsident durchaus vertraut mit den Höhen und
Tiefen der gemeinsamen deutsch-tschechischen Geschichte.
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