Archiv: Außenpolitik | Diplomatie Diplomatie
Posselt: Die Gesellschaft bewegt sich weiter - der Präsident ist zurückgeblieben
Dieser Tage reisten zwei Delegationen aus Bayern durch Böhmen. Eine wurde
angeführt durch den bayerischen Kultusminister Ludwig Spaenle, die andere
durch Bernd Posselt, EU-Parlamentarier und Sprecher der Sudetendeutschen
Volksgruppe. Eigentlich hatte man im Herbst einen anderen bayerischen Gast
in Prag erwartet.
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Ministerpräsident Platzeck: Erinnerungsarbeit ist auch im 21. Jahrhundert sehr wichtig
Am Montag und am Dienstagvormittag war der brandenburgische
Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Besuch in Tschechien. Zu den
Inhalten seiner Reise stand der brandenburgische Landesvater beim
Pressegespräch in der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer
in Prag auch Radio Prag Rede und Antwort. mehr...
Afghanistan, Diplomatie und Radar: Außenminister Schwarzenberg in den USA
Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich erfreut, als
ihr der tschechische Amtskollege Karel Schwarzenberg mitteilen konnte: Die
Tschechische Republik wird ihr Afghanistan-Kontingent aufstocken. Das hatte
am Mittwoch das Kabinett in Prag beschlossen. Dies und weitere Themen kamen
in den vergangenen Tagen in Washington beim Arbeitsbesuch von
Außenminister Schwarzenberg auf den Tisch.
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Antrittsbesuch in freundschaftlicher Atmosphäre: Stanislaw Tillich in Prag
Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen und Monaten der mögliche
Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Prag.
Auch vor einem Monat, beim Antrittsbesuch von Tschechiens Premier Petr
Nečas (ODS) in Berlin, war die Frage „Kommt Seehofer oder nicht“ ein
heißes Thema. Während es für den Besuch des bayerischen
Ministerpräsidenten noch keinen genaueren Termin als „vielleicht schon
im Herbst, vielleicht erst im Frühjahr“ gibt, war sein Kollege aus
Sachsen vergangene Woche in Prag zu Gast. Und das nicht zum ersten Mal.
„Kaum ist in Prag eine neue Regierung im Amt, kommt Tillich schon zum
Antrittsbesuch“, hatte Premier Nečas am Rande seines Berlin-Besuchs
erfreut festgestellt. Stanislaw Tillichs (CDU) Besuche in Tschechien seien
mittlerweile so normal, dass es die Medien nicht einmal richtig bemerkten,
so Nečas weiter. Radio Prag ist Stanislaw Tillichs Besuch aber natürlich
nicht entgangen.
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Israelfreundlichkeit der Tschechen hat historische Wurzeln
Am Montag ist der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu Besuch
nach Tschechien gekommen. Die Beziehungen zwischen Tschechien und Israel
sind seit mehreren Jahren sehr gut. Tschechien bemühte sich auch während
seiner EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr um engere Beziehungen
zwischen der EU und Israel. Vorige Woche ließ Ex-Präsident Havel
verlauten, er werde sich einer internationalen Kampagne zur Unterstützung
von Israel anschließen. In deren Rahmen will sich Havel mit weiteren
Persönlichkeiten dafür einsetzen, dass Israel in den europäischen
Ländern besser verstanden wird, als dies bisher der Fall ist. Wo sind die
Wurzeln der traditionell sehr freundschaftlichen tschechisch-israelischen
Beziehungen zu suchen?
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EU-Gipfel: Premier Nečas lehnt deutschen Vorstoß ab, Defizit-Ländern die Stimmrechte zu nehmen
In Brüssel kamen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem
Ratsgipfel zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema Außenbeziehungen der
Union, dazu kommt nun noch der Streit Frankreichs mit der EU-Kommission
über die Abschiebung von Roma. Außerdem wollen sich die
EU-Spitzenpolitiker auf dem Gipfel ein Bild über die Maßnahmen zur
Stabilisierung des Euro und der Haushalte machen. Deutschland schlug im
Vorfeld des Treffens schärfere Sanktionen für Defizitsünder vor.
Während Frankreich, Österreich und weitere Länder Unterstützung
signalisierten, zeigt sich Tschechien skeptisch.
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Ministerpräsident Tillich in Prag: „Sachsen wird gemeinsam mit Tschechien und Polen bei der EU um Hochwasserhilfe ansuchen.“
Im Gegensatz zu ihren bayerischen Amtskollegen sind Sachsens
Ministerpräsidenten regelmäßig in Tschechien zu Gast. Am Dienstag
absolvierte Stanislaw Tillich seinen Antrittsbesuch bei der neuen Regierung
Nečas. Ein wichtiges aktuelles Anliegen der beiden Nachbarländer ist der
Wiederaufbau der Anfang August von schweren Überschwemmungen heimgesuchten
Gebiete. Gemeinsam mit Polen wollen die beiden Länder nun bei der EU um
Hilfsgelder ansuchen.
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Außenministerium spart: Tschechien muss Botschaften schließen
Die neue Regierung hat einen harten Sparkurs eingeschlagen. Jedes
Ministerium muss zehn Prozent an Ausgaben zum kommenden Jahr streichen. So
auch das Außenministerium. Nun gab das Regierungskabinett grünes Licht,
um die Botschaften in fünf Ländern zu schließen: in der Demokratischen
Republik Kongo, in Kenia, im Jemen, in Costa Rica und in Venezuela. Dazu
wird noch das Konsulat im indischen Bombay aufgelöst. Doch Fachleute und
die Opposition üben Kritik.
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Besuch bei Freunden: Premier Nečas auf Antrittsbesuch in Berlin
Die Tradition will es, dass der frisch ernannte tschechische
Premierminister seine erste Auslandsreise in die Slowakei unternimmt. Petr
Nečas machte da keine Ausnahme. Wir haben berichtet. Seinen zweiten
Antrittsbesuch absolvierte Nečas am vergangenen Donnerstag nun, wie schon
zuvor Außenminister Karel Schwarzenberg, in Berlin. Nicht ohne Grund, denn
Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner Tschechiens.
So standen auch die Gespräche mit Bundespräsident Christian Wulff und
Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz im Zeichen der Wirtschafts- und der
Europapolitik.
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Kommt er oder kommt er nicht? Erneut Diskussionen über Horst Seehofers Besuch in Prag
Premierminister Nečas absolvierte am Donnerstag seinen Antrittsbesuch in
Berlin. Bei den Gesprächen des tschechischen Regierungschefs mit
Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel standen Wirtschafts- und
Energiefragen sowie die Europapolitik im Mittelpunkt. Alle Beteiligten
sprachen von sehr konstruktiven Beratungen in guter Atmosphäre. Wir haben
berichtet. Dennoch, so ganz kam man am heiklen Punkt der Beneš-Dekrete
nicht vorbei. Und auch der mögliche Besuch des bayerischen
Ministerpräsidenten Seehofer in Prag sorgte für den einen oder anderen
Misston.
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