Themenarchiv Innenpolitik
Parteiloser Bildungsminister soll Ressort retten
Das tschechische Bildungsministerium ist in letzter Zeit in Verruf
gekommen. So hatte der glücklose Minister Josef Dobeš zu verantworten,
dass Brüssel den Geldhahn zugedreht hat. Das Ministerium hatte in den
EU-geförderten Programmen haarsträubende Fehler begangen. Zudem versuchte
Dobeš eine großangelegte Reform des Bildungswesens, gegen die aber
Lehrer, Professoren und Studierende rebelliert haben. Nun erhält das
Ministerium einen neuen Chef: den Parteilosen Petr Fiala. mehr...
„Mandat für Reformen verloren“ – Politologe Schuster über die Vertrauensabstimmung
Die Proteste gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der gegenwärtigen
bürgerlichen Regierung von Premier Petr Nečas haben vor rund zwei Wochen
einen Höhepunkt erreicht: Knapp 100.000 Demonstranten versammelten sich
auf dem Prager Wenzelsplatz. Nicht nur bei dieser Kundgebung wurde immer
wieder darauf hingewiesen, dass die innerlich zerstrittene Regierung keine
Legitimität mehr habe für ihre weitreichenden Reformen im Bereich der
Sozialsysteme. Wenige Tage später hat die Regierung im Abgeordnetenhaus
eine Vertrauensabstimmung gewonnen – wohl auch, um der breiten
Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Mehr zur
Legitimitätsdebatte in einem Interview mit Radio-Prag-Mitarbeiter und
Politologe Robert Schuster. mehr...
„Letztes Mittel Generalstreik“ – Gewerkschaften und Bürgerinitiativen einigen sich auf Aktionsplan gegen die Regierung
Mittwoch vergangener Woche kündigte der Gewerkschaftsdachverband an,
weiter gegen die Regierung vorgehen zu wollen. Nach einer der größten
Demonstrationen der tschechischen Nachwendegeschichte sollten Maßnahmen
folgen, die „wehtun“. Konkrete Schritte wurden am Mittwoch aber noch
nicht verkündet – erst nachdem die Regierung Nečas am Freitag vom
Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekam, gingen die Gewerkschaften und
Protestbewegungen wieder in die Offensive. mehr...
Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten
Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen
des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das
Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die
Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen
hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top
09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer
Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und
einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die
Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den
nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte. mehr...
Premier Nečas bittet Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
Am Freitag bittet Premier Petr Nečas das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen
für sein Kabinett. Hintergrund ist der Austritt der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten aus der Regierungskoalition. Die
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von
Außenminister Karel Schwarzenberg müssen nun eine neue Mehrheit im
Abgeordnetenhaus zusammenstellen. Diese soll durch eine Splittergruppe der
VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einige weiterhin
regierungstreue VV-Abgeordnete gewährleistet werden. mehr...
Stuhl des Polizeichefs wackelt: Innenminister lässt Wahl von Lessy überprüfen
Die jüngste Regierungskrise ist noch nicht ausgestanden, da zeigt sich
bereits, dass die neue Kräfteverteilung in der tschechischen
Spitzenpolitik auch auf andere Bereiche abfärbt. Innenminister Jan Kubice
nutze nämlich jetzt eine günstige Gelegenheit, um Polizeipräsident Petr
Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung „Lidové
noviny“ in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Wegen eines Streits mit Lessy
hatte Kubice dies schon im vergangenen Herbst versucht, doch da scheiterte
er noch am Widerstand der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV).
Seit Dienstag aber gehört die VV-Partei nicht mehr zur
Regierungskoalition. mehr...
„Es soll weh tun“ – Gewerkschaften wollen weiter gegen Regierung kämpfen
Am vergangenen Samstag organisierten die Gewerkschaften eine der größten
Demonstrationen der Tschechischen Republik seit der politischen Wende von
1989. Knapp 100.000 Menschen versammelten sich auf dem Wenzelsplatz, um
gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der derzeitigen Regierung zu
protestieren. Beflügelt von ihrem Erfolg kündigten die
Gewerkschaftsführer an, einen Generalstreik auszurufen, sollten die
Regierung Nečas nicht fallen und Neuwahlen ausgerufen werden. Noch ist die
Regierung im Amt und die Gewerkschaften haben sich am Mittwoch getroffen,
um über weitere Maßnahmen zu beraten. mehr...
VV-Partei kündigt Koalitionsvertrag auf, Vertrauensabstimmung am Freitag
Am Montag ging ein Ultimatum von Premier Nečas zu Ende, das den
Fortbestand seiner Regierung an Bedingungen geknüpft hatte. Der
Regierungschef ließ das Ultimatum letztlich verstreichen - und will
stattdessen am Freitag die Vertrauensfrage stellen. mehr...
Mehrheit der Tschechen für Neuwahlen - doch niemand weiß, was folgt…
Die Regierung steckt mitten in einer neuen Krise, nachdem mit der Partei
der öffentlichen Angelegenheiten (VV) einer der Koalitionspartner
auseinandergefallen ist. Es könnte sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.
Was aber würde ein solcher Urnengang für die Tschechische Republik
bedeuten? Dazu äußern sich zwei bekannte tschechische Soziologen, die
sich seit langem mit der Analyse der politischen Entwicklung im Land
befassen. mehr...
Größte Massendemonstration gegen Regierungspolitik seit 1989
Immer mehr tschechische Bürger lehnen die Sparpolitik der derzeitigen
Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas ab. Am Samstag gingen sie
deswegen auf die Straße. Auf dem Prager Wenzelsplatz kam es so zur
größten Demonstration gegen die Regierungspolitik seit dem Wendejahr
1989. Je nach Angaben sollen zwischen 90.000 und 120.000 Menschen dem
Aufruf der Gewerkschaften gefolgt sein und sich dem Protestzug
angeschlossen haben. mehr...
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