Themenarchiv Innenpolitik

VV-Partei im Abseits: Nach ultimativer Forderung drohen Sturz der Regierung und Neuwahlen

04-04-2012 15:20 | Lothar Martin

Foto: ČTK Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien steckt in der Krise. In einer tiefen Vertrauenskrise, die diesmal das Ende der Koalition und damit auch der Regierung Nečas nach sich ziehen könnte. Ausgelöst wurde die erneute Krise am Dienstag durch die überraschende Ankündigung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), dass die Minister der Partei ihre Ämter zum 1. Mai niederlegen werden. Und zwar für den Fall, dass über eine Revision des Koalitionsvertrags und weitere Forderungen der Partei nicht bis zum 26. April verhandelt wird. Die Antwort von Regierungschef Nečas kam prompt: Verhandeln ja, aber ohne Bedingungen, ansonsten zerbricht das Bündnis.  mehr...

VV-Partei stellt sich Richtungsfrage: In Regierung bleiben oder nicht?

03-04-2012 15:43 | Lothar Martin

Radek John (Foto: ČTK) Die kleinste Regierungspartei, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), gilt seit der Regierungsbildung im Sommer 2010 als unsicherer Kantonist. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Partei ist noch relativ neu in der politischen Szene, sie schaffte erstmals den Sprung ist Abgeordnetenhaus, und sie hat noch kein starkes Profil – weder als Partei noch unter ihren Führungskräften. Mittlerweile ist die Partei auch in diverse Bestechungsfälle und eine Umsturzaffäre verstrickt. Letztere hat Parteivizechef Tomáš Jarolím nun dazu veranlasst, parteiintern den Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition zu beantragen.  mehr...

Konferenz zur Kirchenrestitution – Diskussion geht weiter

30-03-2012 15:35 | Marco Zimmermann

Am Donnerstag fand im Senat des Tschechischen Parlaments eine Konferenz statt. Thema war ein Dauerbrenner der tschechischen Politik und Gesellschaft: Die Restitution des Kircheneigentums. Die kommunistische Tschechoslowakei hatte Besitz und Vermögen der Kirchen verstaatlicht. Seit der Wende versuchen nun der Staat und die Kirchen eine gemeinsame Lösung zur Entschädigung zu finden.  mehr...

Regierungsentwurf zum Referendum-Gesetz im Kreuzfeuer der Kritik

29-03-2012 15:37 | Lothar Martin

Wie in vielen europäischen Demokratien, so hat auch in Tschechien die Politikverdrossenheit zuletzt immer mehr zugenommen. Unterem anderen auch, um den Bürgern zu zeigen, dass man die Stimmungslage in der Bevölkerung durchaus ernst nehme, wird in den Politstuben deshalb wieder vermehrt über die Einführung eines Gesetzes über Referenden diskutiert. Am Mittwoch hat nun die Regierung Nečas ihren Entwurf zu diesem Thema auf den Tisch gelegt – ein Entwurf, an dem sich schon jetzt die Geister scheiden.  mehr...

Fall Janoušek bringt Prager Polizei in Schwierigkeiten

28-03-2012 16:28 | Marco Zimmermann

Roman Janoušek (Foto: TV Prima) Der Skandal um den Geschäftsmann Roman Janoušek und seine abgehörten Gespräche mit dem damaligen Oberbürgermeister Pavel Bém zieht Kreise, die nun die Polizeiverwaltung erreichen. Polizeipräsident Petr Lessy hat wegen Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen gegen Janoušek nach seiner Fahrerflucht am vergangenen Freitag den Chef der Prager Polizei, Martin Vondrášek, zum Rücktritt aufgefordert. Lessys eigener Stellvertreter, Vladislav Husák, hat diesen Schritt bereits vollzogen.  mehr...

Prager Lobbyist beschuldigt: Körperverletzung und Autofahren unter Drogeneinfluss

26-03-2012 16:11 | Martina Schneibergová

Foto: ČT 24 Vorige Woche sind in den Medien Abhör-Protokolle von Telefongesprächen veröffentlicht worden, die der ehemalige Prager Oberbürgermeister Pavel Bém mit dem einflussreichen Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek führte. Die abgehörten Telefonate zeugen davon, dass der Lobbyist einen entscheidenden Einfluss auf das Geschehen im Prager Magistrat hatte. Bis zum vergangenen Freitag kannte die Öffentlichkeit Janoušek nur dem Namen nach. Dies änderte sich am Wochenende: Der Unternehmer verursachte einen Verkehrsunfall, überfuhr die Fahrerin des beschädigten Autos und versuchte, vor der Polizei zu flüchten. Seitdem steht der kontroverse Lobbyist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit aller tschechischen Medien.  mehr...

Interna aus Prags Stadtpolitik: Abgehörte Telefongespräche zwischen Lobbyisten Janoušek und Ex-Oberbürgermeister Bém

26-03-2012 | Robert Schuster

Roman Janoušek (Foto: TV Nova) Wie stark werden politische Entscheidungen in Tschechien von verschiedenen Lobbyisten beeinflusst? Und wer hat am Ende das letzte Wort – die gewählten Politiker, oder die nicht gewählten Interessensvertreter? Einen Einblick in diesen undurchsichtigen Bereich bieten die jüngst veröffentlichten Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen dem langjährigen früheren Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und dem Lobbyisten Roman Janoušek.  mehr...

Nach vielen Skandalen freiwilliger Rücktritt: Bildungsminister Josef Dobeš

22-03-2012 15:21 | Markéta Kachlíková

Josef Dobeš (Foto: ČTK) Er hat mehrere Skandale und Aufforderungen zum Rücktritt sowie ein schon auf dem Tisch liegendes Abberufungsgesuch überstanden. Am Mittwoch ist er nun selbst zurückgetreten. Mit dem Bildungsminister Josef Dobeš verliert das Kabinett Nečas zwei Jahre nach seinem Amtsbeginn bereits den achten Minister. Über die Gründe, die Dobeš zum Rücktritt bewegten, nun mehr von Markéta Kachlíková.  mehr...

ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung

21-03-2012 15:13 | Lothar Martin

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.   mehr...

„Angriffe auf demokratisches System“ – Regierung kritisiert Protestbewegung

20-03-2012 16:23 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Der vergangene Donnerstag hielt eine Überraschung für das politische Establishment bereit. Am frühen Abend versammelten sich landesweit mehrere tausend Menschen, um gegen die Regierung Nečas und ihre Reformen zu protestieren. Nachdem die Proteste auch an den folgenden Tagen weitergingen, sah sich die Regierung genötigt zu reagieren: Finanzminister Kalousek verteidigte die Regierungspolitik in einer Talkshow am Sonntag und griff die Demonstranten scharf an.  mehr...

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