Themenarchiv Innenpolitik
Zwischen Analyse und privaten Attacken - Präsident Zeman spricht vor Abgeordneten
Jeder neue tschechische Präsident stattet zum Beginn seiner Amtszeit den
wichtigsten Institutionen des Staates seinen Besuch ab. Aus verschiedenen
Gründen besuchte Miloš Zeman als Letztes die wichtigste gesetzgebende
Kammer, das Abgeordnetenhaus. Am Dienstag hielt er dort eine Rede. mehr...
Rätselhafter Streit über Autoren der Neujahrsamnestie
Staatspräsident Václav Klaus hatte es kurz vor Ende seiner Amtszeit noch
mal geschafft, die tschechische Politszene in Aufruhr zu versetzen. Seine
weitreichende Amnestie zum Jahreswechsel ist auch noch viereinhalb Monate
später ein Streitpunkt. Im Mittelpunkt steht dabei die besonders
umstrittene Passage, die lange dauernde Gerichtsverfahren betrifft. So
hatte Klaus angeordnet, dass Angeklagte in Gerichtsverfahren, die sich
länger als acht Jahre hinziehen, freikommen sollen. Amnestiert wurden
dabei auch jene, die in große Korruptions- und Betrugsfälle verwickelt
waren. Doch wer ist für diese und weitere umstrittene Passagen der
Neujahrsamnestie verantwortlich? Der damalige Rechtsberater von Klaus
behauptet, es seien Mitarbeiter des Justizministeriums. Justizminister und
Premier wiesen dies empört zurück. mehr...
„Politisierung war vorprogrammiert“ - Historiker Kopeček über Totalitarismus-Institut ÚSTR
Der Streit um das Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR),
das tschechische Pendant zur deutschen Stasi-Unterlagen-Behörde, hält an.
Vor drei Wochen war Daniel Herman abberufen worden, er war der fünfte
Direktor des Instituts in fünf Jahren. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an
dem das ÚSTR nicht für Schlagzeilen sorgt. In unserem Politgespräch
erläutert der Historiker Michal Kopeček vom Institut für Zeitgeschichte
der Akademie der Wissenschaften (Ústav pro soudobé dějiny AVČR), was
die Ursachen des Streits sind, welche Rolle das ÚSTR für die Aufarbeitung
der kommunistischen Vergangenheit spielt und wo Tschechien beim
Vergangenheitsdiskurs steht - im Vergleich zu anderen postkommunistischen
Ländern. mehr...
„Kampf zweier Engel“ – Oberstaatsanwältin und Chef der Antikorruptionseinheit zerstreiten sich
Die Korruption ist ein großes Problem in der Tschechischen Republik. Immer
wieder kommen schwere Vergehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ans
Licht, Politiker und Beamte werden regelmäßig beschuldigt, in
Bestechungsaffären verwickelt zu sein. Eine Hoffnungsträgerin im Kampf
gegen die Korruption ist die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová.
Sie leitete im vergangenen Jahr die Ermittlungen gegen den Kreishauptmann
von Mittelböhmen, David Rath. Nun ist ein Streit zwischen ihr und dem Chef
der Antikorruptionspolizei, Tomáš Martinec, ausgebrochen. Worum es bei
der Auseinandersetzung der beiden obersten Korruptionsbekämpfer geht,
erfahren Sie in unserer aktuellen Ausgabe der Sendereihe „Schauplatz“. mehr...
Außenminister und Staatspräsident streiten um Besetzung von Botschafterposten
Außenminister Karel Schwarzenberg und Staatspräsident Miloš Zeman: Die
beiden Gegner im Kampf um das höchste Amt im Staat müssen seit der Wahl
eng zusammenarbeiten, schließlich hat der Staatspräsident auch in der
Außenpolitik einiges mitzureden. Und das hat prompt zum ersten Streit der
beiden geführt, und zwar bei der Besetzung von Botschafterposten. mehr...
Ombudsmann: 20 Prozent mehr Beschwerden, vor allem über Sozialsystem
Öffentlicher Verteidiger der Rechte – so lautet der offizielle Titel des
tschechischen Ombudsmannes Pavel Varvařovský. An ihn können sich die
tschechischen Bürger wenden, wenn sie glauben, von den Behörden ungerecht
behandelt werden oder einen Verstoß gegen ihre demokratischen Rechte
befürchten. Am Dienstag hat der Ombudsmann seinen Bericht für das
vergangene Jahr vorgestellt. mehr...
EU-Parlamentarier Rouček: „Europapolitik der Regierung Nečas wird sich ändern“
Es ging europaweit durch die Presse: Der neue tschechische Staatspräsident
hat einen Kurswechsel auf der Prager Burg vollzogen und dies in einer
feierlichen Stunde mit Kommissionspräsident José Mauel Barroso
zelebriert. Nach getaner Arbeit gab Miloš Zeman bekannt, er sei ein
Euro-Föderalist. Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus gehört hingegen zu
den harten Kritikern der EU-Politik und einer verstärkten europäischen
Integration. Der sozialdemokratische Europaparlamentarier Libor Rouček war
früher Sprecher von Zeman in dessen Zeit als tschechischer Premier und bis
vor kurzem noch stellvertretender Vorsitzender des Europäischen
Parlaments. Ein Gespräch mit Rouček über die Folgen, die der Kurswechsel
auf der Burg nun haben könnte. mehr...
Abberufener Leiter des Instituts für Totalitarismusforschung: „Aus dem Ausland bekomme ich Solidarität“
Das Institut zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) wurde vor sechs Jahren
gegründet. Seine Aufgabe ist es, die Dokumente über die Zeitepoche des
Kommunismus und des NS-Zeit zu sammeln und auszuwerten. Zudem verwaltet das
Institut das Archiv der Sicherheitskräfte, in dem auch die Akten des
kommunistischen Geheimdienstes StB aufbewahrt werden. Wie wir Sie in
unseren Sendungen bereits informiert haben, wurde am Mittwoch der Leiter
des Instituts Daniel Herman von seinem Posten abberufen. Der
Verwaltungsrat, deren Mitglieder vom Senat des tschechischen Parlaments
ernannt werden, ersetzte ihn gleich durch Pavla Foglová, die mit einer
kommissarischen Leitung des Instituts beauftragt wurde. Radio Prag hat am
Donnerstag mit dem abberufenen Institutsleiter Daniel Herman gesprochen: mehr...
Kampf gegen Spielhöllen: Verfassungsgericht gibt Kommunen recht, Betreiber wollen klagen
Wer zum Beispiel durch den Prager Stadtteil Vinohrady geht, der sieht fast
in jeder Straße eine so genannte „Herna-Bar“. Diese Bars sind das
Reich der Glücksspielautomaten. Viele Städte und Gemeinden wollen aber
nicht, dass die Spielhöllen bei ihnen überhand nehmen. Sie haben deswegen
vor einigen Jahren begonnen, mit Verordnungen die Daddelautomaten komplett
zu verbieten oder ihre Zahl zu beschränken. Doch die Konzessionen für die
Automaten erteilt das Finanzministerium. Nun haben die Gemeinden vor dem
Verfassungsgericht einen entscheidenden Sieg errungen. mehr...
Leiter des Instituts für Totalitarismusforschung entlassen – dieser wittert politische Gründe
Das Institut zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) mit Sitz in Prag wurde
2007 gegründet und soll eigentlich die wichtigste tschechische
Forschungsinstitution für die Zeit des Kommunismus sein. Seit Anfang des
Jahres wurde der Rat des Instituts neu besetzt. Und dieser Rat hat nun den
bisherigen Institutsleiter Daniel Herman vorzeitig abberufen. Innerhalb
eines Jahres soll per Ausschreibung ein neuer Chef gefunden werden. Bis
dahin führt die ehemalige Leiterin des Tschechischen Zentrums in Warschau,
Pavla Foglová, das Institut kommissarisch. mehr...
+1
+10
+100
