Themenarchiv Innenpolitik

Abgeordnetenhaus kippt Praxis- und Rezeptgebühr

29-09-2014 15:43 | Till Janzer

Foto: Kristýna Maková Es war eines der Wahlversprechen im vergangenen Herbst: Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dass sie die Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen wollen. Nun hat die regierende Dreierkoalition die wichtigste Hürde genommen, um das Versprechen einzulösen.  mehr...

Wahlrecht für EU-Ausländer: 100.000 zusätzliche Wähler dürfen zur Kommunalwahl

24-09-2014 15:59 | Annette Kraus

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Die Wahlen rücken näher. Am 10. und 11. Oktober wird in Tschechien über den Senat sowie über Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte abgestimmt. Für die Kommunalwahlen könnten die Wahlzettel knapp werden. Denn ein Gerichtsentscheid ermöglicht jetzt mehr als 100.000 zusätzlichen Personen die Partizipation. Es sind die EU-Ausländer mit einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung in Tschechien.  mehr...

Geringeres Defizit, höhere Löhne: Kabinett verabschiedet Staatshaushalt

23-09-2014 15:59 | Annette Kraus

Foto: Matěj Skalický, Archiv des Tschechischen Rundfunks Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ist vom Kabinett abgesegnet – das tschechische Staatsdefizit soll bei 100 Milliarden Kronen (ca. 3,6 Milliarden Euro) liegen. Das ist weniger als ursprünglich geplant. Zugleich gibt es gute Nachrichten für die Arbeitnehmer: Die Gehälter im öffentlichen Sektor werden angehoben, und dies schon in einigen Wochen. Die Basis dafür bildet das steigende Wirtschaftswachstum. Doch an der Strategie der Mitte-Links-Regierung gibt es auch Kritik.  mehr...

Verkehrsverbindungen zwischen Tschechien und Österreich sollen bald besser werden

23-09-2014 15:59 | Gerald Schubert

Foto: Gerald Schubert Bei Verhandlungen zwischen tschechischen und österreichischen Politikern sind sie seit vielen Jahren ein Dauerthema: die unzureichenden Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern, die dem Tourismus genauso schaden wie der Wirtschaft. Nun dürfte endlich wieder Schwung in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommen. Beim Besuch des niederösterreichischen Landeshauptmann s Erwin Pröll in Prag wurden am Montag konkrete Zeitpläne präsentiert.  mehr...

Präsident Zeman droht mit Verfassungsklage wegen Entwurf zum Beamtengesetz

03-09-2014 16:36 | Lothar Martin

Foto: ČTK Das längst überfällige Beamtengesetz ist nach wie vor der gegenwärtig größte Zankapfel in der tschechischen Innenpolitik. Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag machte Präsident Miloš Zeman noch einmal allen klar, dass er den vorliegenden Entwurf des Gesetzes nicht akzeptieren werde. Sollte sich daran nicht ändern, dann werde er nicht davor zurückschrecken, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.  mehr...

„Entpolitisierung der Staatsverwaltung bleibt Theorie“ – Jiří Pehe zum neuen Beamtengesetz

01-09-2014 17:29 | Silja Schultheis

Als einziges Land in der EU hat Tschechien bislang keine gesetzliche Regelung für seine Staatsbeamten – ein so genanntes Beamtengesetz. In der Praxis bedeutet dies unter anderem eine starke Politisierung der Staatsverwaltung. Nach jedem Regierungswechsel wurde bislang de facto der gesamte Beamtenapparat ausgetauscht. Eigentlich war das Inkrafttreten eines Beamtengesetzes Voraussetzung für den tschechischen EU-Beitritt im Jahr 2004 – in Wirklichkeit aber lag das Gesetz zwölf Jahre lang auf Eis. Jetzt haben sich Regierung und Opposition auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt, der die Entpolitisierung der Staatsverwaltung zum Ziel hat. Der Politologe Jiří Pehe hat sich dazu den Fragen von Radio Prag gestellt.  mehr...

Steinmeier in Prag: Zukunftsfonds, Vertriebenen-Tag, Palais Lobkowicz

28-08-2014 15:39 | Markéta Kachlíková

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK) Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell Prag besucht. Dabei traf sich Steinmeier auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek zu einem Gespräch. Hauptthemen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die europäische Integration und die derzeitigen internationalen Krisen. Anschließend hielt der Bundesaußenminister eine Rede bei der Jahreskonferenz tschechischer Botschafter und besuchte das Prager Literaturhaus deutscher Sprache.  mehr...

Neues Lotteriegesetz geplant: Aus für Spielautomaten in Kneipen?

26-08-2014 15:23 | Till Janzer

Foto: Filip Jandourek, ČRo Vergangenes Jahr erreichte der Umsatz mit aller Art Glücksspiel in Tschechien rund 124 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro). An klassischen Spielautomaten wurden dabei gut 25 Milliarden Kronen (890 Millionen Euro) verdaddelt. Doch der Staat möchte die Automaten aus dem öffentlichen Raum verbannen und zugleich dem Betrug einen Riegel vorschieben. Deswegen wurde am Finanzministerium das Lotteriegesetz überarbeitet.  mehr...

Zeman greift die Nationalbank an - Soll schwache Krone den Euro verhindern?

22-08-2014 16:16 | Annette Kraus

Staatspräsident Miloš Zeman (Foto: Tschechisches Fernsehen) Staatspräsident Miloš Zeman war bereits vergangenes Jahr skeptisch, als die Tschechische Nationalbank mit Deviseninterventionen eine massive Schwächung der tschechischen Krone einleitete. Nun hat er seine Kritik am Vorgehen erneuert und öffentlich über die Beweggründe der Tschechischen Nationalbank spekuliert.  mehr...

Gewerkschafter und Arbeitgeber plädieren für Kurzarbeit als Instrument zur Krisenbewältigung

19-08-2014 16:16 | Lothar Martin

Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft: Vladimír Dlouhý, Jaroslav Hanák, Tomáš Prouza und Josef Středula (Foto: ČTK) Der Konflikt in der Ostukraine hat das Verhältnis des Westens zu Russland verschlechtert. Auf die Verstrickung Russlands in diesen Konflikt reagierte die EU mit Sanktionen, die Russland mit Gegensanktionen beantwortete. Als Folge davon entfallen jetzt auch zahlreiche tschechische Exporte in das größte Land der Erde. Am Montag ist daher in Prag eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft zusammengekommen, um hierzulande Maßnahmen gegen die damit verknüpften Auftrags- und Einnahmeverluste von Firmen zu koordinieren.  mehr...

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