Themenarchiv Innenpolitik

Präsident Zeman droht mit Verfassungsklage wegen Entwurf zum Beamtengesetz

03-09-2014 16:36 | Lothar Martin

Foto: ČTK Das längst überfällige Beamtengesetz ist nach wie vor der gegenwärtig größte Zankapfel in der tschechischen Innenpolitik. Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses am Dienstag machte Präsident Miloš Zeman noch einmal allen klar, dass er den vorliegenden Entwurf des Gesetzes nicht akzeptieren werde. Sollte sich daran nicht ändern, dann werde er nicht davor zurückschrecken, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzureichen.  mehr...

„Entpolitisierung der Staatsverwaltung bleibt Theorie“ – Jiří Pehe zum neuen Beamtengesetz

01-09-2014 17:29 | Silja Schultheis

Als einziges Land in der EU hat Tschechien bislang keine gesetzliche Regelung für seine Staatsbeamten – ein so genanntes Beamtengesetz. In der Praxis bedeutet dies unter anderem eine starke Politisierung der Staatsverwaltung. Nach jedem Regierungswechsel wurde bislang de facto der gesamte Beamtenapparat ausgetauscht. Eigentlich war das Inkrafttreten eines Beamtengesetzes Voraussetzung für den tschechischen EU-Beitritt im Jahr 2004 – in Wirklichkeit aber lag das Gesetz zwölf Jahre lang auf Eis. Jetzt haben sich Regierung und Opposition auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt, der die Entpolitisierung der Staatsverwaltung zum Ziel hat. Der Politologe Jiří Pehe hat sich dazu den Fragen von Radio Prag gestellt.  mehr...

Steinmeier in Prag: Zukunftsfonds, Vertriebenen-Tag, Palais Lobkowicz

28-08-2014 15:39 | Markéta Kachlíková

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK) Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier hat am Mittwoch offiziell Prag besucht. Dabei traf sich Steinmeier auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Lubomír Zaorálek zu einem Gespräch. Hauptthemen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die europäische Integration und die derzeitigen internationalen Krisen. Anschließend hielt der Bundesaußenminister eine Rede bei der Jahreskonferenz tschechischer Botschafter und besuchte das Prager Literaturhaus deutscher Sprache.  mehr...

Neues Lotteriegesetz geplant: Aus für Spielautomaten in Kneipen?

26-08-2014 15:23 | Till Janzer

Foto: Filip Jandourek, ČRo Vergangenes Jahr erreichte der Umsatz mit aller Art Glücksspiel in Tschechien rund 124 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro). An klassischen Spielautomaten wurden dabei gut 25 Milliarden Kronen (890 Millionen Euro) verdaddelt. Doch der Staat möchte die Automaten aus dem öffentlichen Raum verbannen und zugleich dem Betrug einen Riegel vorschieben. Deswegen wurde am Finanzministerium das Lotteriegesetz überarbeitet.  mehr...

Zeman greift die Nationalbank an - Soll schwache Krone den Euro verhindern?

22-08-2014 16:16 | Annette Kraus

Staatspräsident Miloš Zeman (Foto: Tschechisches Fernsehen) Staatspräsident Miloš Zeman war bereits vergangenes Jahr skeptisch, als die Tschechische Nationalbank mit Deviseninterventionen eine massive Schwächung der tschechischen Krone einleitete. Nun hat er seine Kritik am Vorgehen erneuert und öffentlich über die Beweggründe der Tschechischen Nationalbank spekuliert.  mehr...

Gewerkschafter und Arbeitgeber plädieren für Kurzarbeit als Instrument zur Krisenbewältigung

19-08-2014 16:16 | Lothar Martin

Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft: Vladimír Dlouhý, Jaroslav Hanák, Tomáš Prouza und Josef Středula (Foto: ČTK) Der Konflikt in der Ostukraine hat das Verhältnis des Westens zu Russland verschlechtert. Auf die Verstrickung Russlands in diesen Konflikt reagierte die EU mit Sanktionen, die Russland mit Gegensanktionen beantwortete. Als Folge davon entfallen jetzt auch zahlreiche tschechische Exporte in das größte Land der Erde. Am Montag ist daher in Prag eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft zusammengekommen, um hierzulande Maßnahmen gegen die damit verknüpften Auftrags- und Einnahmeverluste von Firmen zu koordinieren.  mehr...

Finanzminister Babiš verspricht Kabinettskollegen zusätzliche Milliarden

13-08-2014 16:51 | Till Janzer

Andrej Babiš (Foto: ČTK) Eigentlich haben bereits zwei Wochen Ferien für das Regierungskabinett begonnen. Jene Minister aber, die für ihre Ressorts mehr Geld wollen, haben ihre Urlaubsplanungen hintenangestellt. Denn seit Montag führt Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) mit ihnen Einzelgespräche über ihre zusätzlichen Forderungen.  mehr...

Kompromiss oder Erpressung: Regierung und Opposition einigen sich bei Beamtengesetz

11-08-2014 16:52 | Till Janzer

Illustrationsfoto: ČT24 Das sogenannte Beamtengesetz ist ein heißes Thema in Tschechien. Denn die Europäische Kommission droht Gelder aus Brüssel zu sperren, sollte diese Rechtsnorm hierzulande nicht ab kommendem Jahr gültig sein. Diesen Termindruck hat die Opposition ausgenutzt, um eigene Vorstellungen über das Beamtengesetz zu lancieren. Am Mittwoch einigten sich die drei Regierungsparteien und zwei konservative Oppositionskräfte auf einen Kompromiss - doch es gibt auch einen Minister, der das Erreichte etwas anders bezeichnet.  mehr...

Mehr Frauen in die Politik – Tschechien diskutiert eine Quotenregelung

11-08-2014 15:30 | Annette Kraus

Quelle: Europäische Kommission In der tschechischen Politik sind Frauen in der Minderheit. Etwa 80 Prozent der politischen Posten nehmen Männer ein. In einer internationalen Rangliste von insgesamt 144 Ländern bedeutet das für Tschechien Platz 60 – gemeinsam mit Eritrea und Usbekistan. Die Mitte-Links-Regierung hierzulande plant nun eine Frauenquote von 30 Prozent.  mehr...

Streit um Beamtengesetz: Opposition gegen geplante „Generaldirektion“

05-08-2014 16:13 | Annette Kraus

Foto: ČTK Das Beamtengesetz: Der Name ist sperrig und der Inhalt ebenso. Nach langem Ringen konnten sich die Regierungsparteien im Frühjahr auf einen Gesetzentwurf einigen. Am kommenden Freitag wird im Abgeordnetenhaus abgestimmt, doch bisher blockiert die Opposition das Gesetz, das für weniger politische Seilschaften und mehr Transparenz in den Staatsministerien sorgen soll.  mehr...

Nicht verpassen

Archiv

September 2014

MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930

August 2014

MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Juli 2014

MoDiMiDoFrSaSo
123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031

Komplettes Archiv

Aktuelle Sendung in Deutsch