Themenarchiv Innenpolitik

Kampf gegen Korruption endlich wirksam?

16-12-2014 15:36 | Markéta Kachlíková

Foto: hin255, FreeDigitalPhotos.net Ein neues Gesetz für die Staatsanwaltschaft, ein Register für Verträge und der Schutz von Whistleblowern: Das sind einige Prioritäten der tschechischen Regierung im Kampf gegen die Korruption. Das neue Konzept für die Jahre 2015 bis 2017 hat das Kabinett am Montag gebilligt.  mehr...

Mitteleuropäische Präsidenten fordern Ausbau der Energienetze und Verkehrswege

15-12-2014 17:00 | Till Janzer

Foto: ČTK Es war die erste Zusammenkunft dieser Art: Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche trafen sich in Prag die Staatschefs von sechs mitteleuropäischen Ländern. Es handelte sich um die Staatspräsidenten der vier Visegrad-Staaten plus ihre Kollegen aus Österreich und Slowenien. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Energiesicherheit und die Verkehrsverbindungen.  mehr...

Abgeordnetenhaus verabschiedet Haushalt für 2015

11-12-2014 16:35 | Annette Kraus

Foto: Khalil Baalbaki Bereits seit September war der grobe Rahmen klar, nun hat das Parlament den ersten Haushalt von Bohuslav Sobotkas Mitte-Links-Regierung verabschiedet. Große Änderungen für das Budget von 2015 gab es nicht mehr, die Kritik von Seiten der Opposition ist jedoch geblieben.  mehr...

„Spaltung der Gesellschaft als Strategie“ – Politologe Jelínek über Präsident Zeman

08-12-2014 17:14 | Silja Schultheis

Miloš Zeman (Foto: ČTK) Als erster direkt vom Volk gewählter tschechischer Präsident wolle er nicht nur die „oberen Zehntausend“, sondern die gesamte Gesellschaft vertreten und einen. Das sagte Miloš Zeman, als er vor knapp zwei Jahren zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Heute scheint sich die tschechische Gesellschaft immer mehr von ihrem Präsidenten abzukehren – verärgert über dessen vulgäre Äußerungen und Sympathien für autoritäre Regimes. Provoziert Zeman bewusst, und darf er überhaupt außenpolitische Signale aussenden, die im Widerspruch zur Regierungspolitik stehen? Unter anderem darüber ein Gespräch mit dem Politologen Lukáš Jelínek.  mehr...

Koalition uneins bei Anhebung der Diäten – Premier ruft zum Maßhalten auf

27-11-2014 16:22 | Lothar Martin

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Die Politik der Regierungskoalition in Tschechien kommt an bei der Bevölkerung. Seit der Aufnahme ihrer Geschäfte Ende Januar wird wieder mehr investiert in Tschechien, die Löhne im Öffentlichen Dienst sollen steigen, und Steuersündern wird härter auf die Finger geklopft. Nun aber steht die Koalition möglicherweise vor ihrer ersten größeren Zerreißprobe. Erneut geht es dabei ums Geld, diesmal jedoch um das der Politiker und Gesetzgeber selbst. Denn sie wollen ihre Diäten erstmals seit acht Jahren wieder anheben. Über die Höhe der Gehaltssteigerung gehen die Meinungen indes auseinander.  mehr...

Giftbriefserie an tschechische Politiker

25-11-2014 16:40 | Markéta Kachlíková

In Tschechien häufen sich in den letzten Wochen Briefe mit gefährlichem Inhalt, die an Politiker des Landes adressiert sind. Als Reaktion auf die Giftbriefe greift die Regierung nun zu verschärften Sicherheitsmaßnahmen.  mehr...

Samtene Revolution: Jubiläumsfeiern im Schatten der Proteste gegen Zeman

18-11-2014 15:13 | Markéta Kachlíková

Foto: ČTK Gedenkfeiern, Treffen der Staatsoberhäupter, Konzerte – aber auch massive Proteste. Am Montag wurde in Tschechien des 25. Jahrestags der Samtenen Revolution 1989 gedacht. Landesweit gab es Feierlichkeiten, die allerdings von massiven Protesten gegen Präsident Miloš Zeman überschattet wurden.  mehr...

Verkehrsminister unter Beschuss tritt zurück – Zweifel am neuen Kandidaten

13-11-2014 14:56 | Till Janzer

Antonín Prachař (Foto: ČTK) Das Verkehrsministerium ist der Schleudersitz der tschechischen Regierung: Zehn Ressortchefs innerhalb von fünf Jahren lautet die Bilanz, nachdem am Mittwoch Antonín Prachař zurückgetreten ist. Doch an dessen möglichen Nachfolger werden schon im Vorfeld gewisse Zweifel laut.  mehr...

Eskalation im Ministerstreit: Babiš erwägt Strafanzeige gegen Němeček

11-11-2014 17:02 | Lothar Martin

Svatopluk Němeček, Andrej Babiš (Foto: ČTK) Bereits neuneinhalb Monate ist in Tschechien die amtierende Mitte-Links-Regierung von Premier Bohuslav Sobotka im Amt. Die Arbeit des Kabinetts wurde bislang von Entschlusskraft, Gestaltungswillen und Ruhe bestimmt. Mit der Ruhe ist es indes seit Freitag voriger Woche vorbei. An diesem Tag machten Finanzminister Andrej Babiš und Gesundheitsminister Svatopluk Němeček offenkundig, dass sie nicht viel voneinander halten. Ihr in aller Öffentlichkeit ausgetragener Streit betrifft vordergründig die Finanzierungspraxis im Gesundheitswesen. Babiš wirft Němeček vor, schon als früherer Direktor des Fakultätskrankenhauses in Ostrava / Ostrau Gelder in Millionenhöhe verschwendet zu haben. Seit Montag droht er ihm deshalb sogar mit einer Strafanzeige.  mehr...

Piraten entern Marienbad – „Wir wollen die jungen Leute zurückholen“

10-11-2014 17:16 | Annette Kraus

Vojtěch Franta (Foto: Offizielle Facebook-Seite der Organisation PechaKucha Mariánské Lázne) Es war eine der größten Überraschungen bei den jüngsten Kommunalwahlen: Im westböhmischen Mariánské Lázně / Marienbad holten die Piraten 21 Prozent und damit die meisten Stimmen. Der 29-jährige Vojtěch Franta hat als Parteiloser für die Piratenpartei kandidiert und wird am Mittwoch zum Bürgermeister gewählt. Vor welchen Problemen steht die neue Koalition in dem Kurort? Wie kann aus Marienbad, das unter der Abwanderung der Jugend leidet, und vom Ruhm der Vergangenheit zehrt, wieder ein kulturelles Zentrum werden? Antworten dazu im Politgespräch mit dem designierten Bürgermeister Vojtěch Franta.  mehr...

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