Themenarchiv Innenpolitik

Neuer Polizeichef Tuhý muss gleich Mammutaufgabe Gehaltsaufstockung lösen

14-04-2014 16:05 | Lothar Martin

Tomáš Tuhý (Foto: ČTK) Die tschechische Polizei hat wieder einen neuen Präsidenten. Es ist der erst kurz zuvor in die Stellvertreter-Funktion geschlüpfte Tomáš Tuhý. Tuhý ist damit das dritte Oberhaupt der Polizei binnen 20 Monaten.  mehr...

Tschechiens Parteien schließen Wahljahr 2013 mit Plus ab – außer Ano

27-03-2014 15:55 | Lothar Martin

Wahlkampf (Foto: Offizielle Facebook-Seite der Christdemokraten) Bis kommenden Dienstag müssen in Tschechien fast zwei Millionen Bürger ihre Steuererklärungen für das Jahr 2013 einreichen. Ebenso sind Firmen, Verbände und weitere Organisationen verpflichtet, ihre Finanzen offenzulegen. Dazu zählen auch die 197 Parteien und politischen Bewegungen, die hierzulande registriert sind. 44 von ihnen haben ihre jüngste Jahresbilanz bereits vorgelegt, von den sieben Parlamentsparteien steckt nur eine im Minus.  mehr...

Restitutionsverhandlungen geplatzt: Kirchen verlassen Expertenkommission

26-03-2014 15:24 | Marco Zimmermann

Foto: Archiv Radio Prag Die Kirchenrestitution war eines der Vorzeigeprojekte der ehemaligen Regierung von Premier Petr Nečas – und den damals oppositionellen Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Dank der Ergebnisse der vorgezogenen Neuwahlen stellen die Sozialdemokraten nun den Premier und wollten daher das Gesetz zur Rückgabe von enteignetem Kircheneigentum wieder ändern. Die Verhandlungen darüber mit den Vertretern der betroffenen Glaubensgemeinschaften scheiterten jedoch am Dienstag.  mehr...

Inspektions-Bericht für 2012: Ermittlungen gegen mehr als 200 Polizisten

12-03-2014 16:05 | Marco Zimmermann

Foto: Jan Ptáček, Archiv des Tschechischen Rundfunks Die tschechische Generalinspektion der Sicherheitskräfte hat am Mittwoch die Ergebnisse ihrer Arbeit für das Jahr 2012 vorgestellt. Daraus geht hervor, dass gegen mehr als 200 Polizisten Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.  mehr...

Note Drei minus: Staatspräsident Zeman ein Jahr im Amt

10-03-2014 16:46 | Marco Zimmermann

Miloš Zeman (Foto: ČTK) Staatspräsident Miloš Zeman feierte am Samstag sein erstes Jahr im Amt. Er ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. In seinen ersten zwölf Monaten auf der Prager Burg hat er vieles anders gemacht, aber auch viele verärgert. Die Reaktionen auf seine bisherige Tätigkeit fielen deswegen auch durchwachsen aus.  mehr...

Braunkohle in Nordböhmen: Bevölkerung gegen Ausweitung der Förderung

06-03-2014 14:23 | Marco Zimmermann

Foto: Tomáš Adamec, ČRo In Nordböhmen wird bereits seit dem 15. Jahrhundert Braunkohle abgebaut, und noch heute dominieren die riesigen Tagebaugruben die Landschaft. Der Staat hat Förderhöchstmengen bestimmt und will den Abbau auslaufen lassen. Nun wird aber diskutiert, ob diese Quoten angehoben werden sollen. Die Befürworter argumentieren mit Arbeitsplätzen und Energiesicherheit, die Gegner mit Landschaftszerstörung und der schlechten Umweltbilanz der Braunkohle. Eine neue Umfrage zeigt: Zwei Drittel der Tschechen sind gegen eine Anhebung der Quoten.  mehr...

Alkoholverbot und Redezeitbeschränkung – Partei Ano fordert Änderungen im Parlament

05-03-2014 15:47 | Marco Zimmermann

Foto: Kristýna Maková Die Partei Ano ist bei den Wahlen 2013 zum ersten Mal in das tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Christdemokraten (KDU-ČSL) bildet sie die Regierung und hat wichtige Ministerien übernommen – darunter das Finanz- sowie das Verteidigungsressort. Aber auch im Parlament wollen die Abgeordneten von Ano Dinge verändern.  mehr...

Prag gedenkt der Opfer des Kommunismus

26-02-2014 17:31 | Martina Schneibergová

Foto: Martina Schneibergová Am 25. Februar 1948 haben in der damaligen Tschechoslowakei die Kommunisten die Macht ergriffen. An die Opfer des Kommunismus wurde am Dienstag bei mehreren Gedenkveranstaltungen in Prag gedacht.  mehr...

Michaela Marksová-Tominová, die feministische Arbeits- und Sozialministerin

20-02-2014 16:02 | Marco Zimmermann

Michaela Marksová-Tominová (Foto: ČTK) Die neue Regierung unter Führung der Sozialdemokraten genießt seit Dienstag das Vertrauen der Abgeordneten. Nun kann das Kabinett mit voller Kraft an die Arbeit gehen. Das trifft auch auf Michaela Marksová-Tominová zu. Sie leitet das Arbeits- und Sozialministerium. Ein Porträt der erklärten Feministin.  mehr...

Regierung Sobotka erhält Vertrauen der Abgeordneten

19-02-2014 15:44 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Nach elf Stunden war der letzte Schritt vollbracht: Seit Dienstagabend hat Tschechien nun auch eine vom Abgeordnetenhaus legitimierte Regierung. In einer Marathonsitzung musste Premier Sobotka sein Regierungsprogramm verteidigen, abends um elf sprach dann die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Kabinett des Sozialdemokraten das Vertrauen aus.  mehr...

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