Themenarchiv Innenpolitik

Zeman-Party am Staatsfeiertag? Auszeichnungen des Präsidenten sorgen für Kritik

29-10-2014 17:13 | Annette Kraus

Foto: ČTK Am 28. Oktober wird in Tschechien alljährlich an die Gründung der Ersten Republik im Jahr 1918 erinnert. An diesem Tag gibt es traditionell im ganzen Land Gedenkveranstaltungen, zudem verleiht der Staatspräsident die höchsten staatlichen Auszeichnungen an verdiente Persönlichkeiten – dazu zählten dieses Jahr etwa Miroslav Zikmund, Karel Kryl und Sir Nicholas Winton. Zu den Preisträgern gehörten aber auch gleich mehrere alte Bekannte von Miloš Zeman, deren Verdienste nicht allen einleuchten. Keine Einladung zu den Feierlichkeiten erhielten hingegen einige Hochschulrektoren.  mehr...

Haushaltsdebatte: Laut Babiš will Regierung Investitionen besser vorbereiten

23-10-2014 15:58 | Lothar Martin

Andrej Babiš (Foto: ČTK) Im Herbst ist es meistens stürmisch – und das auch in der Politik. Und zwar dann, wenn im Parlament über Geld beziehungsweise den Haushalt des kommenden Jahres debattiert wird. Am Mittwoch war das im tschechischen Abgeordnetenhaus ein weiteres Mal der Fall. Die Regierungskoalition brachte ihren Entwurf in erster Lesung ohne Abstriche durch, die Opposition konnte nur verbal dagegenhalten.  mehr...

Nach der Wahl ist vor der Reform: Top 09 sucht einen Neuanfang

21-10-2014 16:01 | Annette Kraus

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) In den internationalen Medien heißt sie zumeist nur die „Schwarzenberg“-Partei, die Top 09. Fünf Jahre nach ihrer Gründung durchlebt die Partei, deren Kürzel für Tradition, Verantwortung und Prosperität steht, ihre schwerste Krise. Nach den großen Verlusten bei den Kommunal- und Senatswahlen hat die Suche nach den Schuldigen begonnen. Die Topka, wie sie im tschechischen genannt wird, steht vor einem grundlegenden Neustart. Wer ihn stemmen soll, ist derzeit aber unklar.  mehr...

Senatswahlen: Regierungskoalition verteidigt Mehrheit in beiden Parlamentskammern

20-10-2014 17:05 | Markéta Kachlíková

Sozialdemokraten (Foto: ČTK) In Tschechien hat am Wochenende die Stichwahl zum Senat stattgefunden. 27 der insgesamt 81 Sitze in der Oberen Parlamentskammer wurden neu besetzt. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Ano und Christdemokraten (KDU-ČSL) ist als Siegerin aus der Wahl hervorgegangen. Mit insgesamt 46 Sitzen verfügt sie weiterhin über die Mehrheit im Senat.  mehr...

„Warnung an die Parteien“ – Politologe Jan Bureš zu den Wahlergebnissen

13-10-2014 16:37 | Till Janzer

Foto: ČTK Bei den Kommunalwahlen hat die Protestpartei Ano von Finanzminister Andrej Babiš in den großen Städten gesiegt, in kleinen Gemeinden dominierten schon traditionell die unabhängigen Gruppierungen und Kandidaten. Gleichzeitig zu den Kommunalwahlen fanden auch die Wahlen zu einem Drittel des Senats statt. Dort schicken die Sozialdemokraten die meisten Kandidaten in die Stichwahl, gefolgt von ihren Koalitionspartnern, der Partei Ano und den Christdemokraten. Wie lassen sich die Ergebnisse aber interpretieren? Dazu ein Interview mit dem Politologen Jan Bureš von der Metropolitan University in Prag.  mehr...

Wahlen: Ano dominiert Großstädte, Sozialdemokraten punkten im Senat

13-10-2014 15:39 | Markéta Kachlíková

Foto: ČTK Tschechien hat gewählt. Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende haben unabhängige Gruppierungen und Kandidaten die meisten Sitze in den Stadt- und Gemeindevertretungen gewonnen. Außerdem brachten die Wahlen Erfolge für die Parteien der Regierungskoalition.  mehr...

Kommunalwahlen in Tschechien – auch EU-Ausländer dürfen abstimmen

10-10-2014 15:41 | Till Janzer, Annette Kraus

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Zu den tschechischen Kommunalwahlen diesen Freitag und Samstag sind erstmals auch Ausländer aus der EU zugelassen, die nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Dazu zählt unter anderem der Leiter der deutschen Redaktion von Radio Prag, Till Janzer, der seit mehreren Jahren in Prag lebt. Mit ihm im Folgenden ein Gespräch über den Urnengang.  mehr...

Zemans Kampf gegen die „Nichtsnutze“ – Präsident stoppt Beamtengesetz per Veto

09-10-2014 15:32 | Till Janzer

Foto: ČT24 Präsident Miloš Zeman hat von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und das neue Beamtengesetz blockiert. Diesen Schritt hatte das tschechische Staatsoberhaupt bereits im Sommer angekündigt. Die Regierungskoalition will nun aber das Veto des Präsidenten überstimmen.  mehr...

Neue Ministerin Šlechtová will Kontinuität im Ressort wahren

08-10-2014 16:28 | Lothar Martin

Karla Šlechtová (Foto: ČTK) Am Dienstag haben die vier zuständigen Ausschüsse im Europaparlament der Ernennung von Věra Jourová als EU-Kommissarin zugestimmt. Die tschechische Politikerin soll den Bereich Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung übernehmen. Vor gut einer Woche hat sie deshalb ihr bisheriges Büro in Prag geräumt – es war der Chefsessel im tschechischen Ministerium für Regionalentwicklung. Dieser Posten wurde mittlerweile neu besetzt. Am Mittwoch hat Präsident Miloš Zeman die Parteilose Karla Šlechtová zur Nachfolgerin Jourovás im Ressort ernannt.  mehr...

Abgeordnetenhaus kippt Praxis- und Rezeptgebühr

29-09-2014 15:43 | Till Janzer

Foto: Kristýna Maková Es war eines der Wahlversprechen im vergangenen Herbst: Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dass sie die Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen wollen. Nun hat die regierende Dreierkoalition die wichtigste Hürde genommen, um das Versprechen einzulösen.  mehr...

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