Themenarchiv Innenpolitik

Koalition schummelt bei Abstimmung – Opposition will vors Verfassungsgericht

28-07-2014 16:32 | Till Janzer

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks Mitte vergangener Woche stimmte das tschechische Abgeordnetenhaus dafür, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Doch die Autofahrer duften sich nicht lange freuen, denn am Freitag ließen die Parteien der Regierungskoalition noch einmal über die Steuersenkungen abstimmen – diesmal wurden sie abgelehnt. Der Grund für die Wiederholung: Angeblich hatten am Mittwoch einige Abgeordneten der Regierung fälschlicherweise für die geringeren Steuern gestimmt. Die Opposition ist nun aufgebracht. Sie hält die Wiederholung des Votums nicht für zulässig – und hat eine Verfassungsbeschwerde angedroht.  mehr...

Ombudsfrau: Ausländer bei Wahlrecht und Krankenversicherung diskriminiert

24-07-2014 16:24 | Till Janzer

Anna Šabatová (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Tschechien ist schon längst ein Einwanderungsland geworden. Aber es bestehen weiter Bereiche, in denen Ausländer auf diskriminierende Hürden stoßen. Die tschechische Ombudsfrau Anna Šabatová hat nun das System der Krankenversicherung und das Kommunalwahlrecht ins Auge genommen.  mehr...

Präsident Zeman fordert intensivere Wirtschaftsdiplomatie

22-07-2014 15:09 | Markéta Kachlíková

Foto: ČTK Ein halbes Jahr nach der Bildung des Kabinetts unter Premier Bohuslav Sobotka hat Staatspräsident Miloš Zeman zum ersten Mal an einer Regierungssitzung teilgenommen. Mit den Ministern sprach Zeman vor allem über Wirtschaftsdiplomatie und Außenpolitik.  mehr...

Korruption oder Betrug? Prager Stadtgericht verhandelt Fall Pandur

07-07-2014 15:54 | Till Janzer

Radpanzer Pandur (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik) Pandur heißt ein Radpanzer der österreichisch-amerikanischen Rüstungsfirma Steyr-Daimler-Puch. 107 Stück davon besitzt auch die tschechische Armee. Doch den Kauf dieser Spezialfahrzeuge umgibt ein starker Geruch der Korruption. In diesem sogenannten Pandur-Skandal hat in der vergangenen Woche ein Prozess vor dem Prager Stadtgericht begonnen.  mehr...

Die symbolische Nummer 89: Tschechien hat ein neues BGB

07-07-2014 15:22 | Till Janzer

Foto: ČT24 Seit Beginn des Jahres ist in Tschechien ein neues Bürgerliches Gesetzbuch in Kraft, also ein völlig neues Privatrecht. Warum kam es aber eigentlich zur Neufassung des umfassenden Gesetzestextes, der so viele Bereiche des privaten Lebens regelt? Worin besteht der Kern der Veränderung, und wo haben die tschechischen Experten nach Inspirationen gesucht? Radek Motzke, ein Rechtsanwalt aus dem südmährischen Brno / Brünn, hat sich eingehend mit dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch befasst und sich den Fragen von Radio Prag gestellt.  mehr...

Regierung schnürt Steuer- und Sozialpaket für Januar 2015

03-07-2014 16:50 | Lothar Martin

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Die tschechische Regierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, mit denen sie auch einige der Wahlversprechen der drei Koalitionsparteien einlösen will. Es handelt sich dabei um ein Paket von Steuererleichterungen und sozialen Zuschüssen, die sowohl den einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung wie auch einigen Wirtschaftszweigen zugute kommen sollen.  mehr...

Erstes Urteil in Causa Nagyová: Ein Jahr Bewährung für Jana Nečasová

01-07-2014 15:10 | Lothar Martin

Jana Nečasová, früher Nagyová (Foto: ČTK) Der Sturz der Regierung Nečas im vorigen Jahr gilt für ausländische Medien nach wie vor als größter Politskandal der Neuzeit in Tschechien. Das Kabinett des bürgerdemokratischen Regierungschefs Petr Nečas kam über die sogenannte Causa Nagyová zu Fall, es ging unter anderem um den Missbrauch des Militärgeheimdienstes. Jana Nagyová war die damalige Büroleiterin von Nečas und ist seine heutige Ehefrau. Am Freitag hat das Gericht im ersten Prager Stadtbezirk Jana Nečasová für schuldig gesprochen, die drei anderen Angeklagten in dem Fall indes entlastet.  mehr...

Gericht entscheidet: Babiš wurde vom StB zu Unrecht als Agent geführt

27-06-2014 15:08 | Martina Schneibergová

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš kann aufatmen. Der 59-Jährige darf nicht als ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB in der früheren Tschechoslowakei bezeichnet werden. Das entschied das Bezirksgericht in Bratislava am Donnerstag.  mehr...

Die Affäre Nagyová – ein Jahr nach dem Sturz der Regierung Nečas

16-06-2014 16:59 | Till Janzer

Jana Nagyová (Foto: Tschechisches Fernsehen) Vor einem Jahr stürzten der damalige Premier Petr Nečas und seine Regierung über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre. Wenige Tage zuvor hatte die tschechische Polizei bei einer massiven Razzia unter anderem das Regierungsamt durchsucht. Doch zum Prozess ist es in dieser sogenannten Affäre Nagyová immer noch nicht gekommen. Haben sich Staatsanwaltschaft und Polizei etwa verrannt? Und wie lässt sich die Affäre einordnen?  mehr...

„Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt“: Vizebürger Pospíšil über die Situation der Stadt Cheb

09-06-2014 16:34 | Marco Zimmermann

Cheb (Foto: Archiv Radio Prag) Die Stadt Cheb / Eger liegt fast direkt an der Grenze zu Bayern, bis nach dem Zweiten Weltkrieg lebte hier eine deutsche Mehrheit. In der Zeit des kommunistischen Regimes wurde Cheb dann durch den Eisernen Vorhang an der Peripherie gedrängt und vernachlässigt, heute erstrahlt die 32.000-Einwohner-Stadt fast wieder im alten Glanz. Daneben ist sie ein vitales Zentrum der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit und präsentiert sich als ambitionierter Wirtschaftsstandort. Michal Pospíšil ist stellvertretender Bürgermeister von Cheb. Im Interview sprach er über die Entwicklung der Stadt.  mehr...

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