Themenarchiv Innenpolitik

Zeman: Meine Vision ist eine EU-Mitgliedschaft Russlands

04-05-2015 16:05 | Kirill Shchelkov, Markéta Kachlíková

Miloš Zeman in einem Gespräch mit der russischen Redaktion von Radio Prag (Foto: Präsident Büro) Zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum 70. Jubiläum des Kriegsendes stehen in dieser Woche in ganz Europa bevor. Am Staatsfeiertag am 8. Mai nimmt er an einer Gedenkfeier am Nationaldenkmal Vítkov in Prag teil. Außerdem reist er zu einer internationalen Konferenz nach Polen und am 9. Mai zur Siegesfeier nach Russland. Gerade diese Reise hat in Tschechien für Aufsehen und Kritik gesorgt. In einem Gespräch mit der russischen Redaktion von Radio Prag hat Zeman seine Gründe für den Moskau-Besuch und auch seine Haltung gegenüber Russland gründlicher dargelegt.  mehr...

Der Regierungschef, der schnell stürzte– Ex-Premier Gross mit 45 Jahren gestorben

17-04-2015 15:36 | Till Janzer

Stanislav Gross (Foto: ČTK) Er galt als junges und dynamisches Vorzeigetalent der tschechischen Politik, doch eine Affäre beendete seine Karriere schlagartig. Nun ist der tschechische Ex-Premier Gross mit 45 Jahren gestorben.  mehr...

Regierung plant Musterungen für Mann und Frau – trotz Berufsarmee

09-04-2015 16:08 | Till Janzer

Foto: ČT24 Wie viele andere Staaten Europas hat auch Tschechien eine Berufsarmee. Doch unter anderem die Ukraine-Krise hat die Frage aufgebracht, ob diese spezialisierte Truppe in einem möglichen Verteidigungsfall überhaupt ausreicht. Das Regierungskabinett hat dies nun mit „Nein“ beantwortet und die Wiedereinführung von Musterungen beschlossen – auch für Frauen.  mehr...

Kein Entkommen mit der Weinkiste: Erste Urteile im Korruptionsfall Rath

08-04-2015 15:41 | Annette Kraus

Foto: ČTK Der Korruptionsfall Rath bewegt Tschechien schon seit fast drei Jahren. Im Mai 2012 wurde David Rath, der damalige Hauptmann des Mittelböhmischen Kreises und Parlamentsabgeordnete, verhaftet. In einer Weinkiste entdeckte die Polizei sieben Millionen Kronen (255.000 Euro) Bestechungsgeld, und das war nur die Spitze des Eisbergs. Gemeinsam mit Rath flog ein ganzes Netz aus korrupten Politikern, bestechlichen Beamten und begünstigten Baufirmen auf, das sich im Kreis Mittelböhmen an EU-Geldern bereicherte. Am Dienstag sind nun erste Urteile im Fall Rath gefallen. Der Ex-Abgeordnete geriert sich weiter als Unschuldslamm.  mehr...

Auf Tuchfühlung mit tschechischen Politikern: Deutsche Praktikanten im Abgeordnetenhaus

03-04-2015 16:46 | Jana Pecikiewicz

Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik Zwei deutsche Studenten absolvieren seit dem 1. März ein Praktikum im tschechischen Abgeordnetenhaus. Nun haben die Stipendiaten und die weiteren Beteiligten eine erste Bilanz gezogen.  mehr...

Zwist in Úsvit-Partei: Chef Okamura und Abgeordneter Fiala aus Fraktion geworfen

25-03-2015 17:00 | Lothar Martin

Radim Fiala und Tomio Okamura (Foto: ČTK) Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst 2013 hatte die rechtspopulistische Partei Úsvit (Morgenröte) mit knapp sieben Prozent den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus geschafft. Heute aber – nur anderthalb Jahre später – droht der Partei das finanzielle Aus. Dafür soll in erster Linie das verschwenderische Wirtschaften von Parteichef Tomio Okamura verantwortlich sein. Am Dienstag haben nun die Abgeordneten von Úsvit ihren Vorsitzenden und den Parlamentarier Radim Fiala aus der Fraktion ausgeschlossen. Beide Flügel dieser Minipartei wollen zudem gegeneinander vor Gericht ziehen.  mehr...

Parteitag der Sozialdemokraten: Frauenquote und starkes Votum für Sobotka

16-03-2015 15:50 | Till Janzer

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Die Sozialdemokraten sind mit leichtem Vorsprung die stärkste Regierungskraft. Ihr Vorsitzender, Premier Bohuslav Sobotka, hat nun am vergangenen Wochenende beim Parteitag auf ganzer Linie gewonnen. Er will die Partei modernisieren.  mehr...

Robert Pelikán übernimmt Leitung des Justizressorts

12-03-2015 15:35 | Markéta Kachlíková

Robert Pelikán (Foto: ČT24) Ein Gesetz über die Staatsanwaltschaft und die Neuregelung des Insolvenzverfahrens. Das sind die Prioritäten auf der Agenda des neuen Justizministers. Der bislang stellvertretende Ressortchef Robert Pelikán wurde am Donnerstag vom Staatspräsidenten zum Minister ernannt und vom Regierungschef ins Amt eingeführt. Er löst Helena Válková ab, die zum ersten März zurückgetreten ist. Wie seine Vorgängerin wurde auch Pelikán von der Ano-Partei nominiert.  mehr...

Regierung will mehr Transparenz über Verträge zu öffentlichen Aufträgen

03-03-2015 15:43 | Lothar Martin

Foto: stockimages, FreeDigitalPhotos.net Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Aufgaben, die sich die Regierungskoalition seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Daher will sie nun eine Novelle zum Abgeordnetenentwurf über die Registrierung von Verträgen zu öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Nach Ansicht der Koalitionsspitzen sollten künftig alle Verträge mit einem Auftragsvolumen von über 50.000 Kronen veröffentlicht werden.  mehr...

In Firmenhand: Zweiter Agrofert-Mann steht an Parteispitze von Ano

02-03-2015 15:46 | Annette Kraus

Andrej Babiš (Foto: ČTK) Andrej Babiš bleibt erwartungsgemäß an der Spitze der Ano-Partei. Die Delegierten bestätigten ihn beim Parteitag am vergangenen Wochenende als Vorsitzenden. Der Milliardär besitzt den größten Lebensmittelkonzern des Landes und kontrolliert mehrere Massenmedien. Doch von Interessenskonflikten will der Parteichef nichts wissen. Inzwischen zum Vizepremier und Finanzminister aufgestiegen, lässt Babiš jede Kritik an sich abprallen. Zum zweiten Mann in der Ano-Partei wurde nun am Wochenende ein weiterer Mann aus dem Agrofert-Konzern gekürt.  mehr...

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