Themenarchiv Innenpolitik

Zwist in Úsvit-Partei: Chef Okamura und Abgeordneter Fiala aus Fraktion geworfen

25-03-2015 17:00 | Lothar Martin

Radim Fiala und Tomio Okamura (Foto: ČTK) Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Herbst 2013 hatte die rechtspopulistische Partei Úsvit (Morgenröte) mit knapp sieben Prozent den Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus geschafft. Heute aber – nur anderthalb Jahre später – droht der Partei das finanzielle Aus. Dafür soll in erster Linie das verschwenderische Wirtschaften von Parteichef Tomio Okamura verantwortlich sein. Am Dienstag haben nun die Abgeordneten von Úsvit ihren Vorsitzenden und den Parlamentarier Radim Fiala aus der Fraktion ausgeschlossen. Beide Flügel dieser Minipartei wollen zudem gegeneinander vor Gericht ziehen.  mehr...

Parteitag der Sozialdemokraten: Frauenquote und starkes Votum für Sobotka

16-03-2015 15:50 | Till Janzer

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Die Sozialdemokraten sind mit leichtem Vorsprung die stärkste Regierungskraft. Ihr Vorsitzender, Premier Bohuslav Sobotka, hat nun am vergangenen Wochenende beim Parteitag auf ganzer Linie gewonnen. Er will die Partei modernisieren.  mehr...

Robert Pelikán übernimmt Leitung des Justizressorts

12-03-2015 15:35 | Markéta Kachlíková

Robert Pelikán (Foto: ČT24) Ein Gesetz über die Staatsanwaltschaft und die Neuregelung des Insolvenzverfahrens. Das sind die Prioritäten auf der Agenda des neuen Justizministers. Der bislang stellvertretende Ressortchef Robert Pelikán wurde am Donnerstag vom Staatspräsidenten zum Minister ernannt und vom Regierungschef ins Amt eingeführt. Er löst Helena Válková ab, die zum ersten März zurückgetreten ist. Wie seine Vorgängerin wurde auch Pelikán von der Ano-Partei nominiert.  mehr...

Regierung will mehr Transparenz über Verträge zu öffentlichen Aufträgen

03-03-2015 15:43 | Lothar Martin

Foto: stockimages, FreeDigitalPhotos.net Der Kampf gegen die Korruption ist eine der Aufgaben, die sich die Regierungskoalition seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr auf die Fahnen geschrieben hat. Daher will sie nun eine Novelle zum Abgeordnetenentwurf über die Registrierung von Verträgen zu öffentlichen Aufträgen durchsetzen. Nach Ansicht der Koalitionsspitzen sollten künftig alle Verträge mit einem Auftragsvolumen von über 50.000 Kronen veröffentlicht werden.  mehr...

In Firmenhand: Zweiter Agrofert-Mann steht an Parteispitze von Ano

02-03-2015 15:46 | Annette Kraus

Andrej Babiš (Foto: ČTK) Andrej Babiš bleibt erwartungsgemäß an der Spitze der Ano-Partei. Die Delegierten bestätigten ihn beim Parteitag am vergangenen Wochenende als Vorsitzenden. Der Milliardär besitzt den größten Lebensmittelkonzern des Landes und kontrolliert mehrere Massenmedien. Doch von Interessenskonflikten will der Parteichef nichts wissen. Inzwischen zum Vizepremier und Finanzminister aufgestiegen, lässt Babiš jede Kritik an sich abprallen. Zum zweiten Mann in der Ano-Partei wurde nun am Wochenende ein weiterer Mann aus dem Agrofert-Konzern gekürt.  mehr...

Ukrainer mit tschechischen Wurzeln zieht es in die alte Heimat

13-02-2015 16:37 | Martina Schneibergová

Foto: Tschechisches Fernsehen Fast 200 Ukrainer mit tschechischen Wurzeln können mit ihren Familien demnächst nach Tschechien aussiedeln. Die tschechische Regierung richtete für sie vorige Woche eine vorübergehende Konsulatsabteilung in Odessa ein, dort konnten sie die entsprechenden Dokumente beantragen.  mehr...

„Strahlender Stern“: Tschechische Kommunisten feiern Kim Jong-il

12-02-2015 16:15 | Annette Kraus

Kim Jong-Il (Foto: Mark Fahey, CC BY 2.0) Zu Zeiten des Kommunismus war die Freundschaft groß. Als 1984 Kim Il-Sung nach Prag kam, mussten sich sämtliche Schulkinder an die Straßen stellen und den nordkoreanischen Diktator begrüßen. Nach der Wende, als sich vor allem Havel weltweit für die Menschenrechte einsetzte, war es mit der Freundschaft vorbei. Zwischenzeitlich gab es nicht einmal einen tschechischen Botschafter in Nordkorea. Nun huldigt die kommunistische Partei Tschechiens (KSČM) in ihrer Parteizentrale Kim Jong-il, dem 2011 verstorbenen Staatschef, mit einer Propaganda-Ausstellung.  mehr...

Tschechische Rechtspopulisten um Okamura stehen vor Spaltung

11-02-2015 16:12 | Till Janzer

Tomio Okamura (Foto: ČTK) Die Vereinigung nennt sich „Úsvit přímé demokracie“, auf Deutsch in etwa „Morgenröte der direkten Demokratie“. Hinter dem poetischen Namen verbirgt sich der Rechtsausleger der tschechischen Politik. Nur ein paar Monate nach der Gründung gelangte Úsvit im Herbst 2013 auf Anhieb ins tschechische Abgeordnetenhaus. Eigentlich steht und fällt diese Vereinigung mit ihrem Vorsitzenden Tomio Okamura, doch seine Mitstreiter haben nun aufbegehrt. Sie wollen eine eigene reguläre Partei gründen.  mehr...

Streitpunkt Gehalt: Richter und Regierung einigen sich auf Kompromiss

10-02-2015 15:57 | Annette Kraus

Foto: Archiv Radio Prag Wieviel sollen Richter verdienen? Nicht nur in Deutschland sorgt diese Frage regelmäßig für Diskussionen. Während allerdings beim Nachbarn zuletzt die Gehaltsunterschiede zwischen den Bundesländern verhandelt wurden, geht es in Tschechien um den gesamten Berufsstand. Über ein Drittel der Richter hierzulande hatte Klage eingereicht, weil sie in den letzten Jahren zu wenig Lohn erhalten hätten. Nachdem ihnen der Oberste Gerichtshof Recht gegeben hat, sah sich die Regierung in Zugzwang. Ein Kompromiss soll nun einerseits die Richter zufrieden stellen, andererseits kein allzu großes Loch in den Haushalt reißen.  mehr...

Opposition wirft der Regierung undurchsichtige Auftragsvergabe vor

04-02-2015 16:24 | Markéta Kachlíková

Foto: FrameAngel, FreeDigitalPhotos.net Die Oppositionspartei Top 09 hat am Dienstag massive Kritik an der Regierung geäußert. Das Kabinett Sobotka wirtschafte nicht gut mit öffentlichen Finanzen und halte sich nicht an sein Versprechen, die Korruption zu bekämpfen. Der Regierungschef und der Finanzminister weisen die Vorwürfe zurück.  mehr...

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