Themenarchiv Europäische Union

Europa, wie weiter? Verfassungsjuristinnen Limbach und Wagnerová im Goetheinstitut

22-05-2012 15:52 | Marco Zimmermann

Jutta Limbach Das Goethe-Institut Prag hatte zu einer Podiumsdiskussion geladen – es ging um Integration und Souveränität in Europa. Die Gäste waren zwei prominente und kompetente Damen, die an den höchsten Verfassungsorganen ihrer jeweiligen Länder gewirkt haben: Eliška Wagnerová, ehemalige stellvertretende Vorsitzende am Verfassungsgericht der Tschechischen Republik, und Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des deutschen Bundesverfassungsgerichts.  mehr...

Der Fall Rath: Symbol für den Umgang mit EU-Fördergeldern in Tschechien

21-05-2012 14:59 | Robert Schuster

David Rath Geld von der EU wurde als Segen für die finanziell angeschlagenen Kommunen und Regionen Tschechiens gesehen. Die Rede ist von den EU-Fördermitteln, die seit dem Beitritt zur Gemeinschaft bei vielen Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur genutzt wurden. Doch wie der jüngste Fall aus Mittelböhmen zeigt, sind die vermeintlich vollen EU-Töpfe auch eine Verlockung für Politiker, die in erster Linie in ihre eigene Tasche wirtschaften wollen.  mehr...

Tschechien protestiert gegen Schweizer Zuwanderungsquote

20-04-2012 16:10 | Till Janzer

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die Zuwanderung aus acht neuen EU-Mitgliedsländern zu beschränken. Die Regelung soll bereits zum 1. Mai in Kraft treten und vorerst ein Jahr gelten. Die Einführung einer solchen Zuwanderungsquote, Ventilklausel genannt, beruht auf einem Übereinkommen mit der EU. Sie darf bei einem „außerordentlichen Ansturm“, wie es heißt, angewendet werden. Denn eigentlich gilt ansonsten zwischen den 25 EU-Staaten, ohne Bulgarien und Rumänien, und der Schweiz die Personenfreizügigkeit. Die jetzige Anwendung der Ventilklausel hat aber zu scharfer Kritik aus der EU und aus den betroffenen Ländern geführt, darunter auch Tschechien.  mehr...

Politologe Schuster: Es ist gut, wenn Deutschland und Tschechien über strittige Fragen reden

02-04-2012 15:08 | Lothar Martin

Angela Merkel (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik) Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997 zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen.  mehr...

„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag

23-03-2012 15:07 | Marco Zimmermann

Foto: ČTK Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus den europäischen Fördertöpfen abzurufen.  mehr...

Tschechien rechnet weiter mit dem Euro

12-03-2012 15:15 | Markéta Kachlíková

Foto: Europäische Kommission Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen. Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht.  mehr...

EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum

02-03-2012 15:03 | Till Janzer

David Cameron und Petr Nečas (Foto: ČTK) Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel. Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt.  mehr...

Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb

01-03-2012 16:34 | Till Janzer

Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet, spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung. Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert.  mehr...

Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“

23-02-2012 17:29 | Sylvia Schmidt

Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der Karlsuniversität inne.  mehr...

EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken

20-02-2012 15:11 | Marco Zimmermann

Foto: Europäische Kommission Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt, dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.   mehr...

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