Themenarchiv Europäische Union
Europäisches Parlament: Tschechien und Václav Klaus im Zentrum der Kritik
Er sorgt seit Tagen in ganz Europa für Schlagzeilen: Tschechiens
Präsident Václav Klaus. Vor rund zwei Wochen hatte er wissen lassen, dass
er vor einer Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags eine „Fußnote“ zum
EU-Reformvertrag verlange. Und zwar dafür, dass die EU-Grundrechtecharta,
die integraler Bestandteil des Lissabon-Vertrags ist, die Beneš-Dekrete
nicht in Frage stellt. Ein idealer Stoff für eine lebhafte Debatte im
Europäischen Parlament, das zurzeit in Straßburg tagt.
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Lissabon-Vertrag: Verfassungsgericht weist die erste von zwei Klagen ab
In Irland ist er durch, der EU-Reformvertrag von Lissabon. Alle Augen
Europas schauen jetzt nach Warschau und nach Prag. Dort haben die
Präsidenten das Dokument noch nicht unterzeichnet, obwohl die Parlamente
schon zugestimmt haben. Und gerade in Tschechien ist die Lage besonders
kompliziert. Denn beim Verfassungsgericht wurden zwei Beschwerden von
Lissabon-Gegnern eingereicht. Am Dienstag haben die tschechischen
Verfassungsrichter die erste Klage abgewiesen. Christian Rühmkorf sprach
mit Till Janzer über diese Entscheidung.
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Neue EU-Kommission: großes Rätselraten, wer Kandidat für Tschechien wird
Mitte September wurde José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen
Kommission bestätigt. Ändern wird sich aber die Zusammensetzung der
Kommission. Über die Hälfte der EU-Mitgliedsländer hat bereits einen
Kandidaten oder eine Kandidatin für einen Kommissarsposten vorgeschlagen.
Tschechien ist hingegen in Verzug, bisher hat jede der Parlamentsparteien
ihre eigenen Vorstellungen.
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Senatoren legen neue Verfassungsbeschwerde gegen Lissabonvertrag ein
Das Thema Lissabon-Vertrag ist in Tschechien ein Fortsetzungsdrama. Der
neueste Akt wurde am Dienstag eingeläutet. Eine Gruppe von Senatoren hat
vor dem tschechischen Verfassungsgericht in Brno / Brünn eine neuerliche
Beschwerde gegen den EU-Reformvertrag eingelegt. Zur endgültigen
Ratifizierung fehlt in Tschechien zwar nur noch die Unterschrift von
Staatspräsident Klaus. Der aber hat wiederholt erklärt, er wolle vor
seiner Entscheidung das zweite Referendum der Iren sowie die Entscheidung
der tschechischen Verfassungsrichter abwarten.
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Auf verschlungenen Wegen nach Lissabon. Ein deutsch-tschechischer Vergleich
Lissabonner Vertrag, Parlament, Verfassungsgericht. Wenn Ihnen diese drei
Begriffe gerade besonders vertraut vorkommen, dann leben Sie wahrscheinlich
in Deutschland und haben dort die Europadebatte der letzten Wochen
verfolgt. Doch auch in Tschechien werden der Lissabonner Vertrag, die
Kontrollrechte des nationalen Parlaments und die Rolle des Brünner
Verfassungsgerichts derzeit heftig diskutiert. Was haben die Debatten in
beiden Ländern gemeinsam? Wo gibt es Unterschiede? Hat sich die eine Seite
von der anderen gar inspirieren lassen, und wenn ja – wer von wem?
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Lissabon-Begleitgesetze: War Tschechien Deutschland eine Naselänge voraus?
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen angemahnt: Das
Parlament muss mehr Mitspracherecht haben, wenn es um neue Machtbefugnisse
für die EU geht. Stichwort Lissabon-Vertrag. Am Dienstag hat man sich in
der Berliner Koalition gemeinsam mit den Ländern also zäh auf eine
Begleitgesetzgebung geeinigt. In Tschechien gibt es ein ähnliches Gesetz
bereits seit Mai. Christian Rühmkorf sprach mit dem Politologen Robert
Schuster über die Begleitgesetze in Tschechien und in Deutschland. mehr...
Tschechiens Teilnahme am EU-Sicherheitprojekt
Am 17. Juli 2004 hat der Rat der EU den Aufbau eigener
Krisenreaktions-Kräfte beschlossen. Im Rahmen der Europäischen
Sicherheitsstrategie will die EU mithilfe dieser so genannten
„Battlegroup“ ihre Fähigkeit verbessern, schnell auch militärisch auf
Krisen und Konflikte in der Welt zu reagieren. Voraussetzung für jeden
Einsatz ist natürlich eine entsprechende politische Entscheidung. Seit
2004 ist Tschechien EU-Mitglied und beteiligt sich auch an diesem Projekt.
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EU-Außenminister sprechen Tschechien im Visumstreit ihre Solidarität aus
Am 14. Juli hat Kanada die Visumpflicht für Tschechen wieder eingeführt.
Nun denkt man hierzulande laut über eine Art „Vergeltungsmaßnahme“
in
Gestalt von Touristen-Visa für kanadische Staatsbürger nach. Darüber
allerdings kann Tschechien nicht alleine entscheiden, weil diese Maßnahme
die gesamte EU betreffen würde. Am Montag beschäftigten sich in Brüssel
die EU-Außenminister mit dem tschechisch-kanadischen Visumstreit. Martina
Schneibergová hat mit Patrick Gschwend zu dem Thema das folgende
Gespräch
geführt. mehr...
Regierungsbericht: Tschechische Roma in vielen Bereichen diskriminiert
Vergangene Woche hat der tschechische Minister für Menschenrechte, Michael
Kocáb, der Regierung einen knapp 400 Seiten starken Bericht über die Lage
der Roma im Land vorgelegt. Das Kabinett stimmte dem Bericht zu und räumte
damit ein, dass tschechische Roma in mehreren Lebensbereichen nach wie vor
mit Diskriminierung zu kämpfen haben. Die Aufmerksamkeit der
Öffentlichkeit war der Analyse gewiss: Erst eine Woche zuvor hatte Kanada
für Tschechen die Visumpflicht eingeführt, weil immer mehr tschechische
Roma nach Kanada gereist waren, um dort um politisches Asyl anzusuchen.
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Run auf das Kanada-Visum: Von 200 tschechischen Antragstellern gingen nur zwei leer aus
Seit Dienstagmorgen, 6 Uhr MESZ, gilt für Tschechen, die nach Kanada
reisen wollen, erneut die Visumpflicht. Diejenigen, die jetzt kurz vor
einer Kanada-Reise stehen, können das Visum im Eilverfahren – also
sofort an Ort und Stelle – nur bei der kanadischen Botschaft in Wien
erhalten. Der Reporter des Tschechischen Rundfunks und ehemalige Radio
Prag-Mitarbeiter Pavel Polák war am Mittwoch direkt vor Ort. Über seine
Eindrücke hat Lothar Martin mit ihm gesprochen. mehr...
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