Themenarchiv Europäische Union
Politologe Schuster: Es ist gut, wenn Deutschland und Tschechien über strittige Fragen reden
Am Dienstag wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem kurzen
Arbeitsbesuch in Prag eintreffen. Auf ihrem Programm wird neben
Unterredungen mit Premier Petr Nečas und Präsident Václav Klaus auch
eine Diskussion mit tschechischen Studenten über die Zukunft der
Europäischen Union auf dem Programm stehen. Aber auch die
unterschiedlichen Haltungen beider Länder zur Energiepolitik werden zur
Sprache kommen. Der Besuch der Kanzlerin, die vor vier Jahren das letzte
Mal die Tschechische Republik besuchte, wird darüber hinaus aber wohl auch
die Gelegenheit für eine Bilanz der deutsch-tschechischen Beziehungen
bieten. Schließlich kann man in diesem Jahr sowohl auf den zwanzigsten
Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags als auch auf die
Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahr 1997
zurückblicken. Über die Themen von Merkels Prag-Besuch hat Lothar Martin
mit dem Politologen und Radio-Prag-Mitarbeiter Robert Schuster gesprochen. mehr...
„Noch weit von einer Lösung entfernt“ - EU-Kommissare in Prag
Am Donnerstag kamen gleich zwei Kommissare der Europäischen Kommission
nach Prag. Der Grund für ihre Anwesenheit in der Moldaustadt waren die
Probleme der tschechischen Ministerien, korrekt und effizient Gelder aus
den europäischen Fördertöpfen abzurufen. mehr...
Tschechien rechnet weiter mit dem Euro
Wann wird der Euro in Tschechien eingeführt? Wird er überhaupt
eingeführt? Diese Fragen sind in der letzten Zeit aufgekommen.
Staatspräsident Klaus hat die Annahme der Gemeinschaftswährung allgemein
in Frage gestellt, die Mehrheit der Bürger ist derzeit laut
Meinungsumfragen gegen den Euro. Und Premier Nečas hat kürzlich
abgelehnt, den EU-Fiskalpakt zu unterschreiben. Doch jetzt heißt es, dass
die Einführung des Euro in Tschechien mitnichten in Frage steht. mehr...
EU-Gipfel: Tschechien als treibende Kraft bei Diskussion über mehr Wachstum
Bloß nicht wieder über die Krise reden. Das ist das Credo beim EU-Gipfel.
Stattdessen wurde ein neues Diskussionsthema angesetzt: der Weg zu mehr
Wachstum. Es ist eine der Herzensangelegenheiten auch des tschechischen
Premiers Petr Nečas. Er hat zusammen mit dem britischen Premierminister
David Cameron und weiteren zehn europäischen Staats- und Regierungschefs
in Brüssel dazu einen Plan vorgestellt. mehr...
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“
Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle
für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren
gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um
den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis
heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift
oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für
Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager
Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den
Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der
Karlsuniversität inne. mehr...
EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken
Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas
eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt,
dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des
Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine
EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.
mehr...
Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren
Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das
Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein.
Dabei handelt es sich um eine europäische Vereinbarung zu mehr
Haushaltsdisziplin, die aber von Tschechien – wie auch von
Großbritannien – bisher nicht mittragen will. Stellt sich Tschechien im
Prozess der europäischen Integration damit aber nicht ins Abseits? Eine
Frage, die hierzulande immer häufiger und auch sehr kontrovers diskutiert
wird. Radio Prag hat darüber mit dem früheren tschechischen EU-Kommissar
und ehemaligen sozialdemokratischen Premier Vladimír Špidla gesprochen. mehr...
Stromnetze: Tschechien überlegt von Deutschland Transitgebühren zu verlangen
Seit vielen Jahren schon kritisieren tschechische Politiker, dass das
Energienetz ihres Landes immer wieder Strom aus deutschen Windkraftwerken
aufnehmen muss und dabei an seine Belastungsgrenzen gerät. Nach
tschechischen Berechnungen sollen diese Fälle noch zugenommen haben, seit
im Nachbarland der Atomausstieg eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass
Deutschland selbst beim Ausbau seines Stromnetzes nicht hinterherkommt. Im
Herbst hatten die Politiker in Prag deswegen den Einbau so genannter
Phasenschieber erwogen. Doch nun gibt es eine neue Idee. mehr...
Europäischer Gerichtshof rügt tschechischen Staat im Restitutionsfall Kinský
Der böhmische Adlige František Oldřich Kinský hat sich in über 150
Gerichtsverfahren viele Jahre lang mit dem tschechischen Staat um das
ehemalige Eigentum seiner Familie gestritten. Das Eigentum war den Kinskýs
nach dem Krieg aufgrund der so genannten Beneš-Dekrete abgenommen worden.
Es handelte sich um Länderein und Gebäude im Wert von rund zwei
Milliarden Euro, inklusive einiger Perlen wie dem Kinský-Palais auf dem
Altstädter Ring in Prag. Großen Erfolg hatte der Adlige, der vor drei
Jahren verstarb, bisher jedoch nicht gehabt: Nur eine Kapelle hier und
einen Park dort konnte er zurückgewinnen. Nun hat der Europäische
Menschengerichtshof in Straßburg geurteilt und den tschechischen Staat zu
einer Strafe verdonnert.
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