Themenarchiv Europäische Union
Tschechien und der EU-Gipfel: keine Fiskalunion, aber mehr Wettbewerb
Wenn am Freitagmorgen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den
Fiskalpakt unterschreiben, werden zwei von ihnen fehlen: David Cameron und
Petr Nečas. Mit dem britischen Premierminister hatte niemand gerechnet,
spätestens seit Mittwoch ist aber klar, dass auch der tschechische Premier
definitiv nicht dabei sein wird. Einsetzen will sich Tschechien beim
anstehenden EU-Gipfel stattdessen für mehr Wettbewerb und Liberalisierung.
Doch im Land wird weiterhin kontrovers über den Fiskalpakt diskutiert. mehr...
Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“
Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle
für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren
gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um
den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis
heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift
oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für
Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager
Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den
Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der
Karlsuniversität inne. mehr...
EU: Tschechien und Großbritannien wollen Binnenmarkt stärken
Bei den Verhandlungen im Januar zu einem EU-Fiskalpakt hatte Petr Nečas
eine Unterschrift Tschechiens abgelehnt. Nun wurde am Wochenende bekannt,
dass die Tschechische Republik und Großbritannien, der andere Gegner des
Abkommens über eine gemeinsame Haushaltspolitik, Pläne für eine
EU-Wirtschaftsinitiative vorbereiten.
mehr...
Vladimír Špidla: Wir müssen europäische Integration abseits der Wirtschaft forcieren
Die Europäische Union steckt in einer Schuldenkrise, eine Antwort auf das
Problem soll die erst jüngst in Brüssel beschlossene Fiskalunion sein.
Dabei handelt es sich um eine europäische Vereinbarung zu mehr
Haushaltsdisziplin, die aber von Tschechien – wie auch von
Großbritannien – bisher nicht mittragen will. Stellt sich Tschechien im
Prozess der europäischen Integration damit aber nicht ins Abseits? Eine
Frage, die hierzulande immer häufiger und auch sehr kontrovers diskutiert
wird. Radio Prag hat darüber mit dem früheren tschechischen EU-Kommissar
und ehemaligen sozialdemokratischen Premier Vladimír Špidla gesprochen. mehr...
Stromnetze: Tschechien überlegt von Deutschland Transitgebühren zu verlangen
Seit vielen Jahren schon kritisieren tschechische Politiker, dass das
Energienetz ihres Landes immer wieder Strom aus deutschen Windkraftwerken
aufnehmen muss und dabei an seine Belastungsgrenzen gerät. Nach
tschechischen Berechnungen sollen diese Fälle noch zugenommen haben, seit
im Nachbarland der Atomausstieg eingeleitet wurde. Hintergrund ist, dass
Deutschland selbst beim Ausbau seines Stromnetzes nicht hinterherkommt. Im
Herbst hatten die Politiker in Prag deswegen den Einbau so genannter
Phasenschieber erwogen. Doch nun gibt es eine neue Idee. mehr...
Europäischer Gerichtshof rügt tschechischen Staat im Restitutionsfall Kinský
Der böhmische Adlige František Oldřich Kinský hat sich in über 150
Gerichtsverfahren viele Jahre lang mit dem tschechischen Staat um das
ehemalige Eigentum seiner Familie gestritten. Das Eigentum war den Kinskýs
nach dem Krieg aufgrund der so genannten Beneš-Dekrete abgenommen worden.
Es handelte sich um Länderein und Gebäude im Wert von rund zwei
Milliarden Euro, inklusive einiger Perlen wie dem Kinský-Palais auf dem
Altstädter Ring in Prag. Großen Erfolg hatte der Adlige, der vor drei
Jahren verstarb, bisher jedoch nicht gehabt: Nur eine Kapelle hier und
einen Park dort konnte er zurückgewinnen. Nun hat der Europäische
Menschengerichtshof in Straßburg geurteilt und den tschechischen Staat zu
einer Strafe verdonnert.
mehr...
ACTA-Abkommen gestoppt: Sieg der Straße oder normaler Gesetzgebungsprozess?
Nacheinander haben Polen, Tschechien und die Slowakei bekannt gegeben, das
umstrittene Handelsabkommen ACTA vor der Unterzeichnung noch einmal
gründlich zu prüfen. Im Vorfeld war es zu zahlreichen Demonstrationen
gekommen, aber auch zu Angriffen von Hackergruppen. Ein Sieg der Straße? mehr...
„Schwarzenberg wird zurücktreten“ – Politologe Schuster zum Streit um die Fiskalunion
Auf den Tag genau vor einer Woche weigerte sich Tschechiens Regierungschef
Petr Nečas beim EU-Gipfel in Brüssel dem geplanten Fiskalpakt der
Europäischen Union beizutreten. Die Tschechen sind damit, neben den
Briten, die einzigen, die dem Abkommen fern bleiben. Während allerdings
London schon früher sein Nein signalisiert hat, sorgte die Haltung Prags
für ziemliches Unverständnis. Was in Europa Kopfschütteln hervorrief,
entfachte in Tschechien einen neuen Konflikt innerhalb der ohnehin schon
fragilen bürgerlichen Regierungskoalition. Außenminister Karel
Schwarzenberg griff Regierungschef Nečas öffentlich scharf an, indem er
ihn bezichtigte, “dem national-sozialistischen Flügel” in seiner
eigenen Partei nachgegeben zu haben. Nečas schoss wiederum ebenso scharf
zurück und bezeichnete die Äußerungen des Außenministers als “Gerede,
wie auf einem ländlichen Tanzfest”. Nichtsdestotrotz wollen beide
Spitzenpolitiker am Dienstag zusammenkommen und über ihre
unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Den Konflikt um die tschechische
Europapolitik analysiert unser Mitarbeiter, der Politikwissenschaftler
Robert Schuster: mehr...
Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen
Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten
Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des
Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und
die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr
Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und
auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten
attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei. mehr...
Fiskalpakt ohne Tschechien
Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr
Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie
Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht angeschlossen. mehr...
+1
+10
